Politische Rückschau: Viel los in den Semesterferien – Teil 1 | FURIOS Online
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Politische Rückschau: Viel los in den Semesterferien – Teil 1

Die Semesterferien sind vorbei, die Vorlesungszeit läuft wieder. Ihr habt nicht mitbekommen, was politisch auf dem Campus so los war? Felix Lorber und Julian von Bülow schaffen in zwei Teilen Abhilfe.

Außenansicht des Rote Cafés vor dem Anschlag . Foto: FURIOS

Hakenkreuze am Roten Café

Anfang August initiierten bislang unbekannte Täter*innen einen Anschlag auf die ehemaligen Räumlichkeiten des Roten Cafés unweit des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft (OSI). Das, wegen eines Asbest-Befalls seit mittlerweile über einem Jahr geschlossene, selbstverwaltete studentische Café wurde an den namensgebenden roten Außenwänden mit mehreren Hakenkreuzen und „antikommunistischen Sprüchen“ beschmiert, wie das Rote-Café-Plenum auf seiner Facebook-Seite schreibt. Entsprechende Bilder zeigen den Schriftzug: „Stalin liebt uns“.

Die Aktion, für die die Studierenden rechtsradikal motivierte Täter*innen verantwortlich machen, sorgte für Aufsehen und eine folgende breite Solidarisierungswelle zugunsten des Roten Cafés in den sozialen Netzwerken. Neben einer kurzen Meldung der Zeitung Neues Deutschland, nahm auch der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der FU zu den Vorgängen Stellung: Diese stünden im Zeichen eines nun auch an der Uni „sichtbar werdenden Autoritären Rechtsrucks“.

Die Zeichnungen mit den verfassungsfeindlichen Symbolen sind mittlerweile bereits übermalt worden. Das Rote Café tagt seit dem Wintersemester 2017/18 in Kellerräumen der benachbarten Ihnestraße 22. Ob und wann ein Wiedereinzug möglich ist, bleibt weiterhin unklar.

Neuer Anlauf um Vizepräsidentschaft Studium & Lehre

Es gibt einen neuen Kandidaten für das Amt des*der Vizepräsident*in für Studium und Lehre. Der bisherige Dekan des Fachbereichs Erziehungswissenschaft & Psychologie Hauke Heekeren wurde im Akademischen Senat, sowohl in einfacher (AS) als auch in erweiterter Zusammensetzung (eAS), mit großer Mehrheit nominiert. Er soll am 28. November als einziger Kandidat gewählt werden und wäre damit erster Ansprechpartner für Studierende und Lehrtätige im neuen Präsidium. Der Neurobiologe entstammt gemäß der Statuten der Präsidiumszusammensetzung dem medizinischen Bereich und würde bei Ernennung auch für die Charité zuständig sein, die die medizinische Fakultät der FU bildet.

Dass diese Position bisher noch unbesetzt war, lag an der überraschenden Nicht-Wahl der vorherigen Bewerberin Beate Koksch, die im Juli an der fehlenden Mehrheit in den Gremien gescheitert war. Wie nun auch Heekeren, war sie damals vom neuen Präsidenten Günter M. Ziegler vorgeschlagen worden. Da dessen Kandidat*innen für die anderen beiden Vizepräsidentschaftsposten, Verena Blechinger-Talcott und Klaus Mühlhahn jeweils erfolgreich waren, muss die Wahl nun für Heekeren gesondert stattfinden. Damit steht das neue Präsidium bis mindestens Ende November weiterhin unvollständig da.

Hauke Heekeren gehört wie auch Ziegler der größten Professor*innengruppe im erweiterten Akademischen Senat an, der “Vereinten Mitte”. Er setzte die Schwerpunkte bei seiner Kandidatur auf altbekannte Thematiken. So müssten ein guter Ausgleich zwischen Forschung und Lehre geschaffen werden, die Entwicklungsperspektiven von wissenschaftlichen Mitarbeitern an der Uni verbessert werden und eine engere Verbindung zur Charité entstehen. Die Kommunikation mit den Studierenden und ihrer parlamentarischen Vertretung könnte durch regelmäßige Treffen fruchtbarer werden. “Wir können über alles reden”, lautete so auch ein Motto in Richtung der gewählten Vertreter*innen in den Gremien.

Konkrete Aussagen zu den Lieblingsthemen des Asta, etwa der “Anwesenheitspflicht” oder einer Änderung der Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) vermied er allerdings. So machte auch der Asta-Vertreter Janik Besendorf inhaltlich ähnliche Positionen mit Koksch aus, vermutete aber einen größeren Rückhalt Heekerens im Präsidium und schätzte dessen Wahlchancen positiv ein. Die deutlichen Ergebnisse von 46 Ja- zu 4 Nein-Stimmen im eAS sowie 21 Ja- zu 3 Nein-Stimmen im AS dürften diese Prognose bestätigen.

Der zweite Teil des politischen Rückblicks behandelt die erneute Bewerbung der FU auf Förderung in der Exzellenzstrategie und die Debatte um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, die sich auch an der FU wiederfand.

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