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„Berlin setzt auf die Geflüchteten“

Am 18. September findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Gemeinsam mit der UnAuf fragen wir in einer Interviewserie die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen der Parteien, was sie eigentlich für uns Studierende auf der Agenda haben. Diese Woche: Michael Müller, Spitzenkandidat der SPD, im Gespräch mit Cecilia T. Fernandez.

Regierender Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPD Michael Müller. Quelle: Jan Kopetzky.

FURIOS: Seit Juni steht fest: Auf die Exzellenzinitiative wird die Exzellenzstrategie folgen. Wie sehen Sie das Nachfolgeprogramm? Wird es dazu beitragen, Berlin zum Spitzenstandort für Wissenschaft zu machen?

Michael Müller: Die Berliner Universitäten sind bestens gerüstet für die nächste Etappe der Exzellenzinitiative. Wir wollen die Exzellenzstrategie nutzen, um den Wissenschaftsstandort Berlin international noch sichtbarer zu machen. Mit Blick auf die zunehmende Globalisierung in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur brauchen wir an den Berliner Hochschulen mehr wissenschaftliche Bildung und Forschung zu anderen Sprachen und Kulturen vor allem auch außerhalb Europas.

Laut Wahlprogramm will sich Ihre Partei für ein Institut für islamische Theologie an einer Berliner Universität einsetzen. An welcher Universität wäre dieses geplant und was versprechen Sie sich von verstärkter Forschung in diesem Bereich?

Berlin ist eine internationale Metropole mit vielen kulturellen und religiösen Strömungen, die wir auch in der Wissenschaft abbilden wollen. Deshalb haben wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass das Berliner Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) eingerichtet wird. Nach derzeitiger Planung wird das Institut im Sommersemester 2017 die Lehre aufnehmen. Für die Gründungsphase stellt das Land Berlin 500.000 Euro zur Verfügung. Berlin wird damit der sechste universitäre Standort sein, an dem Islamische Studien in Deutschland angeboten werden. Ziel des Studiums ist die Vermittlung der wissenschaftlichen Grundlagen in islamischer Theologie zur Ausbildung von Imamen sowie die Qualifizierung von Studierenden für das schulische Lehramt.

Zwar haben die Berliner Universitäten Maßnahmen getroffen, um Geflüchteten den Zugang zum Studium zu erleichtern. Dennoch sind Geflüchtete häufig mit bürokratischen und finanziellen Hürden konfrontiert. Wie wollen Sie ihnen den Weg an die Uni erleichtern?

Berlin setzt auf die Potentiale der zu uns geflüchteten Menschen. Wir werden ihnen einen gleichberechtigten Zugang zu den Berliner Bildungs- und Ausbildungsinstitutionen gewähren. Um ihnen die reguläre Immatrikulation zu ermöglichen, werden wir uns dafür einsetzen, internationale Bildungsabschlüsse in einem zügigen und unkomplizierten Verfahren anerkennen zu lassen.

Der Hochschulzugang darf auch deshalb in keinem Bereich von der finanziellen Möglichkeit der Studienbewerberinnen und -bewerber abhängig sein. Finanzielle Hürden, wie derzeit durch den Bewerbungszwang über uni-assist, wollen wir deshalb abschaffen.

Sie schreiben in ihrem Wahlprogramm, dass sie 5000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende schaffen wollen. Aktuell stellt das Studentenwerk circa 9500 Plätze zur Verfügung. Insgesamt also 14.500 Wohnheimplätze also – für die mehr als 175.000 Studierenden immer noch ziemlich knapp. Was wollen Sie also darüber hinaus tun, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu sichern?

Bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen, bleibt eines unserer wichtigsten Ziele. Berlin wächst. Bei steigender Nachfrage nach Wohnungen

bleibt der Mietpreis nur dann stabil, wenn wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. In den vergangenen Jahren haben wir deshalb den Bestand auf 310.000 städtische Wohnungen erhöht. Unser nächstes Ziel sind 400.000 Mietwohnungen im Eigentum des Landes Berlin. Mit einer Bundesratsinitiative setzen wir uns dafür ein, dass die Mietpreisbremse nachgebessert wird. Und wir nehmen auch die Investoren bei Wohnungsbauprojekten in die Pflicht: Baugenehmigungen werden wir nur noch erteilen, wenn mindestens 25 Prozent bezahlbare Mietwohnungen geschaffen werden.

An allen Berliner Hochschulen werden studentische Beschäftigte nach Tarifvertrag bezahlt. Der Stundenlohn liegt seit 2001 unverändert bei 10,98 Euro pro Stunde. Neue Aushandlungen betreffen zunächst nur Gewerkschaften und Arbeitgeber (die Hochschulen), doch wie positioniert sich Ihre Partei in diesem Fall?

Gute Arbeit heißt für uns: faire Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und Löhne, von denen man sich und seine Familie ernähren kann. Dies gilt im gleichen Maße auch für studentische Beschäftigte, die durch ihre Arbeit einen wichtigen Teil ihres Studiums finanzieren oder bereits als Eltern für ihre Kinder sorgen. Wir unterstützen deshalb eine Verbesserung des Tarifvertrages der studentischen Beschäftigten im Land Berlin. Die konkrete Aushandlung liegt jedoch in der Hand der jeweiligen Tarifparteien.

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