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Was der Linksruck der Studenten bedeutet

Die FU-Studenten haben gewählt – und sich mehrheitlich für linke Vertreter entschieden. Das Wahlergebnis könnte sich auf wichtige Entscheidungen auswirken. Eine Analyse von Florian Schmidt

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Die Herzen der FU-Studenten schlagen so links wie lange nicht mehr: Nachdem die Hochschulpolitik in den vergangenen Jahren teilweise von Asta-kritischen Gruppen aufgemischt wurde, haben die FU-Studenten bei den jüngsten Wahlen wieder mit enormer Mehrheit linke Listen gewählt. Die beiden größten Asta-Gegner, die Fachschaft der Juristen (FSI Jura) sowie der konservative RCDS, mussten sowohl bei der Wahl zum Studierendenparlament (Stupa) als auch bei der Abstimmung über die vier studentischen Vertreter im Akademischen Senat (AS) herbe Verluste hinnehmen.

Am wenigsten wird dieser neue Linksruck im Stupa auffallen. Zwar wird sich die Opposition deutlich verkleinern – bisher stellten die Juristen und der RCDS gemeinsam sieben Abgeordnete, jetzt nur noch drei – jedoch war ihr Einfluss schon bisher relativ gering. Die Asta-tragenden Listen konnten sie spielend überstimmen, an der Entscheidungsfindung wirkten die beiden Gruppen meist nur passiv mit. Im parlamentarischen Alltagsgeschäft wird sich das Wahlergebnis deshalb kaum bemerkbar machen – außer vielleicht darin, dass die Sitzungen nun noch kürzer werden, weil die übrigen Abgeordneten ihre Beschlüsse mit noch weniger Diskussionen treffen können.

Studentisches Veto wieder möglich

Für den AS hat das studentische Wahlergebnis dagegen deutlich größere Auswirkungen. Hier haben die linken Studi-Listen einen Sitz mehr ergattern können als zuletzt. Sie stellen nun alle vier Abgeordneten der Statusgruppe. Damit können sie, wie letztmals vor zwei Jahren, ihr Veto-Recht geltend machen und wichtige Entscheidungen des Senats blockieren oder zumindest aufschieben.

In der vergangenen AS-Legislaturperiode stand ihnen dieses Instrument praktisch nicht zur Verfügung, da der Abgesandte der FSI Jura den Sitzungen fernblieb oder sich enthielt. Die Studis konnten so keine einstimmige Entscheidung für eine Blockade treffen. Jetzt ist das studentische Veto wieder möglich – und dass es oft zur Anwendung kommt sehr wahrscheinlich. Denn der Graben zwischen den Studi-Vertretern und den anderen Gremiumsmitgliedern wird voraussichtlich noch tiefer als bisher.

Grund zur Freude für das Präsidium

Das liegt hauptsächlich am Wahlergebnis in den anderen Statusgruppen: Bei den Professoren hat das Lager der präsidiumsnahen Professoren der „Vereinten Mitte“ an Sitzen gewonnen. Auch die linken Gewerkschaftslisten der sonstigen und wissenschaftlichen Mitarbeiter verloren Stimmen. Sie hatten in der Vergangenheit teilweise mit den Studenten kooperiert. Für FU-Präsident Peter-André Alt ist das Wahlergebnis ein Grund zur Freude: Er kann jetzt auf eine absolute Mehrheit bauen, die rechnerisch linke Übermacht der vergangenen zwei Wahlperioden ist Geschichte.

Für die Studenten heißt die neue Konstellation im AS, dass sie künftig gegen einen noch größeren Gegner ankämpfen müssen. Die Chancen, ihre Ziele zu erreichen sind – zumindest auf dem Papier – geringer als bisher. Allerdings haben sie mit ihrem Veto mehr Macht als zuletzt, können damit mehr Druck aufbauen und zumindest dafür sorgen, dass viele Entscheidungen ausgiebiger diskutiert werden als sonst. Zeigen könnte sich das schon in den ersten Sitzungen der neuen Wahlperiode. Die umstrittene Kooperation der FU mit dem Verein „Uni-Assist“, der die Studienplatzvergabe für Ausländer regelt, dürfte jetzt wohl kaum ohne Weiteres durchgewunken werden.

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