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Die Chance, ein Zeichen zu setzen

Seit Mitte Dezember dient eine FU-Turnhalle als Notunterkunft für Flüchtlinge. Dort herrschen menschenunwürdige Zustände. Statt tatenlos zuzusehen sollte die Uni ihnen helfen, findet Julian Jestadt.

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200 Flüchtlinge sind seit dem 19. Dezember in der FU-Turnhalle in Dahlem untergebracht – unter miserablen Umständen. Der Berliner Flüchtlingsrat bezeichnet die Situation der Flüchtlinge als Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte. Die Menschen dort erhalten weder ihre Sozialleistungen, noch könnten sie ihre Wäsche richtig waschen. Zudem hätten sie dort keine Privatsphäre. Zu diesen Vorwürfen will sich die Universität offiziell nicht äußern.

Mit quälender Langsamkeit haben sich, nach nunmehr drei Wochen, einige hauptsächlich linke studentische Gruppen zusammengefunden, um den Flüchtlingen zu helfen. Aus eigenem Antrieb wollen sie zum Beispiel freies Wlan in die Turnhalle bringen. Doch stellt sich die Frage, ob nicht die Universität als staatliche Bildungseinrichtung die moralische Pflicht hat, sich zu positionieren und für eine bessere Situation der Flüchtlinge einzusetzen.

Nach dem Berliner Hochschulgesetz haben alle Hochschulen die Aufgabe, bei der „Erhaltung des demokratischen und sozialen Rechtsstaates“ und der „Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Werteentscheidungen“ mitzuwirken. Das, was unter dem Dach der FU-Turnhalle geschieht, ist weder mit unserem demokratischen Sozialstaat, noch mit der Verfassung vereinbar. Allein vor diesem Hintergrund muss die Universität reagieren.

Hilfe im Sinne der Aufklärung

Als Bildungseinrichtung steht sie zugleich in der Tradition der Aufklärung. Sie war und ist Motor derselbigen und deshalb zur Wahrung der größten aufklärerischen Errungenschaft verpflichtet: Es handelt sich um die Menschenrechte. Die Universität darf sich nicht heraushalten, wenn unter ihrem Dach die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Letztlich gebietet es auch die Mitmenschlichkeit, das ertrinkende Kind aus dem Teich zu ziehen. Dazu hat die Universität genug Möglichkeiten: Sie könnte den Bewohnern der Turnhalle Zugang zum Campus und seinen Angeboten ermöglichen, internetfähige Computer zur Verfügung stellen oder Deutschkurse organisieren. Sie könnte sogar die Pforten ihrer leerstehenden Villen öffnen, um wenigstens einige der Flüchtlinge besser unterzubringen – mindestens das FU-Clubhaus wäre dazu geeignet. Unter 29.000 FU-Studierenden fällt die Versorgung von 200 Flüchtlingen doch finanziell kaum ins Gewicht.

Die Universität muss sich positionieren und handeln. Das gebietet nicht nur das Berliner Hochschulgesetz, ihre Tradition und die Mitmenschlichkeit. Das Einschreiten der Universität wäre zugleich die Chance in diesem Sinne ein Zeichen zu setzen; gerade im Kontext wachsender rechter, fremdenfeindlicher Bewegungen in Deutschland.

 

Anm. d. Red., der Autor ist Mitglied der linken Hochschulgruppe La:iz.

Ein Kommentar

  • >> Mit quälender Langsamkeit haben sich, nach nunmehr drei Wochen, einige hauptsächlich linke studentische Gruppen zusammengefunden, um den Flüchtlingen zu helfen. <<

    Falsch.

    So rief etwa der Bildungsprotest 'F'U bereits am 20.12. (die Pressmemitteilung der 'F'U Leitung kam am 19, also einen Tage vorher) über diverse Verteiler dazu auf sich direkt am 21.12 dort zu treffen.
    Siehe: http://www.bildungsprotestfu.net/2014/12/soli-aufruf-fur-refugees-an-der-fu/

    Der Besuch kam dann mit knapp 10 Teilnehmer*innen aus Bildugnsprotest, offenem Streikkomitee, 'Uni for All' und FSIn auch zustande. https://www.facebook.com/BildungsprotestFUBerlin/posts/682212825229669

    Auch wurde vom Bildugnsprotest ein Portal eingerichtet, auf dem auf neue Entwicklungen im Zusammenahgn mit der Turnhalle aufmerksam gemacht wird: http://www.bildungsprotestfu.net/turnhalle/

    Auch in der aktuellen Unitopia kompakt, die a.t.m. überall in der Uni rumfliegt findet sich etwas zu dem Thema: http://www.bildungsprotestfu.net/unitopia/unitopia-kompakt-januar-2015/

    Seither haben verschiedene studierende sich bereits darum bemüht Rechtsberatungen, Deutschkurse, Uni-Führungen, Internet und benötigkte Artikel zu organisieren. Dass das bisher nicht in allen Punkten erfolgreich war hat wohl auch damit zu tun, dass es über die zwischenjahreszeit enorm schwirig ist soetwas zu organisieren.

    Dass es jetzt nocheinmal eine einladung zum Gründen einer Gruppe üebr die sofortige notfallreaktion hinaus gibt dürfte wohl eher damit zusammen hängen, dass nun mehr Studierende wieder an der Uni sind und breiter menschen in das Willkommensbündnis eingebudnen werden sollen.

    Wer interesse hat kann sich jedenfalls sicherlich beim Bildungsprotest und/oder dem offenen Streikkomitee melden. Am 15/16 soll dann auch eine für alle offene Vernetzungsgruppe Gegründet werden, die versucht die Geflüchteten in der Turnhalle weiter zu unterstützen.

    Die Behauptung, dass sich in den drei Wochen von Seite der studierenden ncihts getan habe ist also offensichtlich falsch – die folgerung, dass die Uni mehr in die Pflicht zu nehmen sei hingegen zutreffend.

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