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Kompromiss in der Ohlauer Straße

Seit Monaten kämpfen die Unterstützer des „Refugee Schul- und Unistreiks“ gemeinsam mit Flüchtlingen für eine Änderung der Asylpolitik. Am vergangenen Mittwochabend kam es zu einem Kompromiss. Von Friederike Werner

Auch diese Demo des „Refugee Schul- und Unistreiks“ unterstützten wieder viele Studierende der FU. Foto: Fabienne Bieri

Auch diese Demo des „Refugee Schul- und Unistreiks“ unterstützten wieder viele Studierende der FU. Foto: Fabienne Bieri

Nach einwöchigem Ausnahmezustand wurde am vergangenen Mittwoch in der Ohlauer Straße ein Kompromiss gefunden. Die rund 40 verbliebenen Flüchtlinge dürfen in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule bleiben. In den vorangegangenen Tagen war immer wieder von einer Räumung die Rede gewesen.

Zur Unterstützung der Flüchtlinge versammelten sich zuvor am Dienstag rund Tausend Menschen beim „Refugee Schul- und Unistreik“. Die Demonstranten sind jung, die meisten von ihnen Schüler und Studierende. Auch Politikstudent David lief mit. Er ist Mitglied des Streikkomitees an der FU. Ihm ist es wichtig, an seiner Uni ein Bewusstsein für die Problematik der Flüchtlinge zu schaffen: „Es ist in der Gesellschaft gar nicht präsent, dass Menschen durch die Politik aktiv ausgegrenzt und geradezu eingesperrt werden.“

Engagement an der FU

Wenn die Mitglieder des Streikkomitees gerade nicht an Protesten gegen die derzeitige Asylpolitik teilnehmen, organisieren sie regelmäßig im Semester Teach-Ins an der FU. Diese Veranstaltungen finden meist im Foyer der Rost- und Silberlaube statt. Dabei versuchen die Studierenden des Streikkommitees zusammen mit anwesenden Flüchtlingen, auf die Ungerechtigkeiten, denen diese sich täglich ausgesetzt sehen, aufmerksam zu machen. Im Gegensatz zu der Beteiligung an den Demonstrationen des „Refugee Schul- und Unistreiks“, ist die Zuhörerschaft bei den Teach-Ins oft klein.

David erzählt jedoch, dass sich in den letzten Monaten immer mehr Komitees an Schulen und Hochschulen gebildet haben, die die Bewegung aktiv unterstützen. „Jetzt ist es wichtig, konkrete Schritte einzuleiten, um den Protest zu institutionalisieren“, erklärt der FU-Student.

Im Februar dieses Jahres fand bereits die erste Demo statt, die eine Änderung der Asylpolitik verlangte. Die Forderungen sind seither gleich geblieben: Die Aufhebung der Residenzpflicht, freier Zugang zu Bildung und ein menschenwürdiger Umgang mit Asylbewerbern.

Unerfüllte Forderungen

Dafür marschierten die Teilnehmer der Demo nun erneut durch Berlins Straßen. Der bekannte Ausruf: „We are here and we will fight, freedom of movement is everybody’s right“ schallte immer wieder durch die Menge. Als den Protestierenden zu Ohren kam, dass die Schule geräumt werden sollte, bewegte sich der Demonstrationszug in Richtung Schule. Ob es an diesem Tag tatsächlich noch zu einer Räumung kommen würde, war lange unklar. Polizisten und Demonstranten standen sich vor der Schule friedlich gegenüber. Sie mahnten die Polizei jedoch immer wieder an: „Übernehmt nicht die Verantwortung für Tote“ – einige der Flüchtlinge hatten angekündigt, sich bei einer Räumung vom Dach der Schule zu stürzen. Zur Einigung kam es erst am Mittwochabend: Die Flüchtlinge dürfen in einem abgegrenzten Teil der Schule bleiben und bekommen Hausausweise. Voraussetzung ist aber, dass keine Neuen mehr dazukommen.

Die Zugeständnisse seitens der Politik sind im Vergleich zu den Forderungen der Flüchtlinge übersichtlich. Dies zeigte der Kompromiss am vergangenen Mittwoch ein weiteres Mal. Die Flüchtlinge dürfen bleiben, doch auf ihre Forderungen hinsichtlich der Asylpolitik wurde noch immer nicht eingegangen. Wie viel Geduld sie noch aufbringen müssen bis sich etwas an ihrer prekären Lage ändert, bleibt offen. Was ihre Unterstützer betrifft, zählen sie so lange vor allem auf eins: Solidarität.

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