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Tunesiens Ex-Premier spricht in Dahlem

Hamadi Jebali, ehemaliger Premierminister Tunesiens und Generalsekretär der Ennahda-Partei hält einen Vortrag im Hotel Seminaris in Dahlem. Über die Unruhen in seinem Land schwieg sich Jebali systematisch aus. Von Fabienne Bieri

Auf Einladung des Auswärtigen Amtes an der FU: Tunesiens Premier Jebali. Foto: Fabienne Bieri

Auf Einladung des Auswärtigen Amtes an der FU: Tunesiens ehemaliger Premier Jebali. Foto: Fabienne Bieri

Am vergangenen Mittwoch, 27. November, hielt Hamadi Jebali einen Vortrag im Campushotel „Seminaris“ neben der FU. Der ehemalige und erste post-revolutionäre Premierminister Tunesiens sprach  zum Thema: „Die demokratische Transformation in Tunesien. Ursprünge, aktuelle Situation und Zukunft“. Jebali befand sich auf Einladung des Auswärtigen Amtes in Berlin. Der Vortrag wurde organisiert von der Europäischen Akademie Berlin und vermittelt mit Hilfe der Islamwissenschaftlichen Fakultät. Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortete Hamadi Jebali Fragen.

Auf Fragen zum Tod des bekannten Regierungskritikers Chokri Belaid ging der Generalsekretär der islamisch-konservativ gerichteten und offiziell moderaten Ennahda-Partei aber nicht ein. Ennahda wurde beschuldigt eine Rolle in dem Attentat gespielt zu haben, dies konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. Zur Frage zu seinem heutigen Verhältnis zu seiner Partei sagte er, dass er noch immer voll hinter ihr stünde aber mit der damaligen Regierungsführung nicht einverstanden gewesen war. Nun erwäge er es, in den nächsten Präsidentschaftswahlen zu kandidieren.

Ein Großteil seines Vortrages fokussierte sich auf die strategische und wirtschaftliche Bedeutung Tunesiens für Europa. Er argumentierte für die europäische Unterstützung Tunesiens: Das Land sei auf dem Weg zur Demokratie, dies setze aber wirtschaftliche Entwicklung voraus. Die Revolution beschrieb Jebali als „Revolution der Jugend“, die hauptsächlich bessere wirtschaftliche Bedingungen forderte. Er verurteilte den Extremismus und unterstrich die Wichtigkeit von Wahlen. Ein Putsch, wie es in Ägypten der Fall war, sei nicht legitim. Seine eigene politische Rolle, die Position Ennahdas, sowie den derzeitigen Unmut der Bevölkerung und immer wieder kehrende Unruhen erläuterte Jebali kaum. So nannte er die Partei Ennahda während des gesamten Vortrages nicht beim Namen. Tatsächlich beinhaltete sein Vortrag also wenig zur eigentlichen Transformation Tunesiens und den kontroverseren Themen der aktuellen politischen Debatte Tunesiens.

„Trotz Hindernissen auf dem Weg zur Demokratie“

Im Gespräch mit FURIOS beteuerte er, dass allen tunesischen Bürgern die Wahl zum Glauben freistünde und betonte, dass alle vor dem Gesetz gleichgestellt sein sollten. Die Bezeichnung „islamistisch“ im Bezug auf seine Partei wies Jebali zurück.

Jebali sagte, dass das Urteil des Volkes hingenommen werden müsse und eine Partei einzig und allein durch Wahlen wieder entmachtet werden könne. Alles andere sei keine demokratische Lösung. Die Tunesier würden aber niemals eine Partei akzeptieren, die das Land in eine Diktatur zurückführe, so Jebali. Das tunesische Volk sei intelligent, reif und trotz Hindernissen auf dem Weg zur Demokratie.

Die Ennahda-Partei gewann nach der Revolution 2011 zwar eine Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung, jedoch keine absolute. Ennahda formte so 2011 mit den sekulären Parteien CPR und Ettakatol die regierende Koalition. Nach den politischen Unruhen, ausgelöst durch die Ermordung des bekannten Politikers und Regierungskritikers Chokri Belaid, trat Jebali im Februar dieses Jahres von seinem Amt zurück. Er hatte zuvor den Vorschlag eingebracht eine technokratische Regierung zu bilden, den seine Partei aber ablehnte. 2011 war Jebali für die Aussage in Kritik geraten, Tunesien würde in das sechste Kalifat eintreten, eine religiöse Konnotation, die mit dem Ton seines Vortrages am Mittwoch im Kontrast steht.

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