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Keine Zivilklausel an der FU

Keine militärische Forschung am Fachbereich – das forderten Politik- und Sozialwissenschaftsstudenten. Ihr Vorschlag ist im Fachbereichsrat gescheitert. Auch ein Gegenentwurf bekam keine Mehrheit. Von Mara Bierbach

Der monatelange Kampf für eine Zivilklausel ist vorerst gescheitert. Foto: Clara Straessle

Monatelang war im Fachbereichsrat (FBR) der Politik- und Sozialwissenschaften über eine Zivilklausel diskutiert worden. Mehrmals wurde die Abstimmung schon verschoben, jetzt lehnte das Gremium am Mittwoch, 5. Juni, die Klausel mit 9 Nein- zu 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen ab.

Eine Zivilklausel hätte die Forscher des Fachbereiches verpflichtet, mit ihrer Arbeit nicht militärischen Zwecken zu dienen. Die Klausel war von einer studentischen Initiative, dem Arbeitskreis Zivilklausel, in Kooperation mit verschiedenen Parteien am Fachbereich entworfen worden.

Vor allem viele Dozenten sprachen sich gegen die Einführung der Zivilklausel aus. Ihr Vorwurf: die Klausel sei zu weit gefasst und würde so die Forschung unnötig einschränken. Vertreter der Professoren und Mitarbeiter im FBR kritisierten zudem die in der Klausel vorgesehene Einführung eines Ethikrates. In diesem hätten laut Vorlage je zwei Vertreter der Statusgruppen am Fachbereich darüber entscheiden sollen, inwieweit Forscher und Forschungsprojekte mit der Zivilklausel konform sind. Ein solcher Rat bringe viel zusätzlichen Verwaltungsaufwand, so eine Mitarbeitervertreterin. Professorin Miranda Schreurs befürchtete, ein Ethikrat könnte durch lange Entscheidungsperioden Forschungsprojekte blockieren.

Scharfe Kritik am Gegenentwurf

In der letzten Sitzung des FBR am 8. Mai war die Erarbeitung eines Alternativentwurfs zum studentischen Vorschlag von Forschungsdekanin Birgitt Röttger-Rössler initiiert worden.

So stand am 5. Juni auch die vom Dozenten Bernd Ladwig erarbeitete „Friedensklausel“ zur Abstimmung. Diese ist vorsichtiger gefasst als die Zivilklausel und beruft sich vor allem auf die im Grundgesetz festgelegte „Friedensabsicht“. Studenten und auch einige Dozenten kritisierten Ladwigs Vorschlag als „weichgespülte“, „nicht greifende“ Version der Zivilklausel.

Auch die Friedensklausel verpasste eine Mehrheit der Stimmen deutlich mit 3 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Zivilklausel-Anhänger wollen weiterkämpfen

Die studentischen Verfechter der Zivilklausel zeigten sich enttäuscht, dass die Klausel keine Mehrheit fand – aber auch erleichtert, dass die Friedensklausel ebenfalls abgelehnt wurde. Clemens Herzig vom AStA-Referat für Lehre und Studium erklärte: „So steht ja eigentlich einer Weiterführung der Diskussion um die Zivilklausel nichts im Weg.“

Die Initiatoren vom Arbeitskreis Zivilklausel wollen sich weiter für die Einschränkung militärischer Forschung engagieren. So sagte Fabian Namberger vom Arbeitskreis: „Wir werden überlegen, wie wir das Thema Zivilklausel auf anderen Ebenen weiterbringen.“ Kommilitonin Liisa Noack ergänzt: „Wir wollen jetzt uniweit viele Studenten mobilisieren.“

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