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Sensation an der TU

An der TU ist eine neue Grundordnung – inklusive Viertelparität – beschlossen worden. Der Beschluss könnte Signalwirkung für die FU haben. Mara Bierbach berichtet.

Wird die TU zum Vorreiter für die FU? Foto: Mangan2002

Am Mittwoch, 15. Mai, hat der Erweiterte Akademische Senat (EAS) der Technischen Universität Berlin für eine kleine Sensation gesorgt. Das Gremium beschloss in geheimer Abstimmung mit 35 zu 22 Stimmen eine neue Grundordnung. Diese sieht – gemäß eines Antrags studentischer Senatsmitglieder – eine Viertelparität im EAS vor.

Laut der neuen Grundordnung müssen alle vier Statusgruppen – Studenten, wissenschaftliche Mitarbeiter, nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter und Professoren – mit jeweils 15 Stimmen im EAS vertreten sein. Die absolute Mehrheit der Professoren würde somit abgeschafft. Bisher haben Professoren 31 Sitze im EAS inne, während die anderen Statusgruppen mit jeweils nur 10 Sitzen vertreten sind. Der EAS gilt als höchstes Gremium der akademischen Selbstverwaltung. Er beschließt die Grundordnung der Universität und wählt das Präsidium, die  exekutive Leitung der Universität.

Meilenstein an der TU

Die neue Grundordnung könnte in der neuen Legislaturperiode, ab dem 1. Mai 2015, in Kraft treten. Vorher muss allerdings die Berliner Senatsverwaltung – speziell die Behörde für Bildung, Jugend und Wissenschaft – die Rechtskonformität prüfen. Entscheidend ist hier vor allem die Frage, inwieweit der EAS für Fragen der Lehre und Forschung zuständig ist. Gemäß eines Verfassungsgerichtsurteils von 1973 müssen Hochschullehrer in Gremien, die sich mit diesen Themen befassen, eine herausgehobene Stellung haben.  Dies  könnte eine Viertelparität ausschließen.

Die TAZ berichtete, dass sich der Berliner Senat gegen die Viertelparität wenden könnte, denn ,,offenbar wird befürchtet, dass sich die Hochschule mit der neuen Machtteilung dauerhaft lähmt“ Thorsten Metter, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Wissenschaft, dementiert diese Darstellung: „Es geht uns nicht darum, was wir für wünschenswert halten.Seine Behörde würde „gründlich und ergebnissoffen“ kontrollieren, ob eine Viertelparität im EAS mit dem Berliner Hochschulgesetz konform seie.

Eine Entscheidung für die Demokratie

Studierendenvertreter der TU loben den Beschluss der Viertelparität. Patrick Ehinger, studentisches Mitglied des EAS, sieht ihn als „klares politisches Signal für mehr Demokratie“. Der Allgemeine Studierendenausschuss ( AStA) der TU kündigte an, sich – sollte der Berliner Senat die Viertelparität ablehnen – für einen Kampf in höheren Instanzen einzusetzen –  wenn nötig bis zum Bundesverfassungsgericht.

Das Präsidium der TU äußert sich nicht zur neuen Grundordnung: ,,Das höchste offizielle Gremium hat eine Entscheidung getroffen – jetzt werden wir die Rechtsprüfung abwarten“, sagt Pressesprecherin Stefanie Terp.

Auswirkungen auf die FU?

Die Entscheidung an der TU könnte – vor allem, wenn sie als rechtskonform anerkannt wird – Signalwirkung haben. Seit den frühen 1970er Jahren hat es an deutschen Hochschulen und im Besonderen an der FU eine Verdrängung studentischer Mitbestimmung zugunsten professoraler Macht gegeben.  Studentische Aktivisten fordern seit Jahren eine Abschaffung der professoralen Mehrheit in Entscheidungsgremien – und eine paritätische, d.h. gleichmässige, Machtverteilung zwischen den Statusgruppen.

Dementsprechend positiv sehen viele Studierendenvertreter der FU die Entwicklung an der TU. ,,Der Beschluss  zeigt eindrucksvoll, dass die Viertelparität keine ferne Utopie ist,“ sagt Philipp Bahrt vom AStA Referat für Kommunikation, der auch im EAS der FU sitzt. Mathias Bartelt, studentisches Mitglied im Akademischen Senat und Bildungsprotest-Aktivist, kommentiert: ,,Dies stellt nicht weniger als eine hochschulpolitische Revolution dar, die nach so vielen Jahren tatsächlich wieder Hoffnung auf Demokratie an den Hochschulen macht.“

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