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Neuer RSPO-Entwurf kommt vom Präsidium

Das Präsidium plant, den Entwurf der Rahmenstudien- und prüfungsordnung allein zu erarbeiten. Über den Antrag aus der Vollversammlung und die Empfehlung aus der Kommission für Lehrangelegenheiten sprach der Akademische Senat nicht. Von Fanny Gruhl

Michael Bongardt

Vizepräsident Michael Bongardt erklärte, wie sich das Präsidium die Entwicklung eines neuen RSPO-Entwurfs vorstellt. Foto: Cora-Mae Gre­gor­schew­ski (Archivbild)

Stell dir vor, es wäre Krieg und keiner geht hin. So oder so ähnlich mutete das studentisch organisierte Vortreffen zu der Sitzung des Akademischen Senats (AS) am Mittwoch, 11. Juli, an. Wie schon bei der Sitzung der Kommission für Lehrangelegenheiten (KfL) tags zuvor war von reger Beteiligung keine Spur. Gut vierzig Minuten diskutierten die studentischen AS-Mitglieder mit den Anwesenden. Mehr als 15 Personen waren dabei zu keiner Zeit beteiligt.

Zur Debatte stand, wie das weitere Vorgehen bei der Erstellung der Rahmenstudien- und prüfungsordnung (RSPO) aussehen soll. Hauptanliegen der Studierenden: Ein neuer Entwurf für die RSPO soll nicht über die Semesterferien ausgearbeitet werden. Außerdem befürchteten sie, dass das Präsidium in einem Eilverfahren versuchen könnte, einen alleinigen Entwurf durchzudrücken. Um dem vorzubeugen, hatte die KfL am Vortag eine Empfehlung ausgesprochen, laut derer sie selbst einen neuen Entwurf „mit Unterstützung des Präsidiums“ ausarbeiten soll.

Diese Hoffnung wurde bei der AS-Sitzung enttäuscht. Vizepräsident Michael Bongardt stellte gleich zu Sitzungsbeginn um 15 Uhr einen eigenen Zeitplan vor, der eine alleinige Entwurfserarbeitung durch das Präsidium vorsieht. „Der Sammlungsprozess der Aspekte neigt sich dem Ende zu“, sagte er. Aus den Fachbereichen sei eine Fülle an Rückmeldungen eingetroffen. Neu zu regeln seien die Anwesenheitspflicht, die Anzahl der Prüfungswiederholungen und die Fristen zur Prüfungsabmeldung. Dem Zeitplan zufolge will das Präsidium den neuen Entwurf im Laufe des Septembers an die Fachbereiche und die KfL verteilen. Die KfL wird also nicht maßgeblich in den Entwicklungsprozess einbezogen. Bei der ersten regulären AS-Sitzung im neuen Semester am 17. Oktober soll der Entwurf zum Beratungsgegenstand werden und schließlich im November als Beschlusspunkt verhandelt werden.

Die Diskussion, die sich im Anschluss rund um die Tagesordnung entwickelte, dauerte bis 17 Uhr. Erst dann konnten die inhaltlichen Punkte besprochen werden. Schon zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich ab, dass es für die Besprechung des studentischen Antrages und der Empfehlung der KfL knapp werden könnte.

Nach langen Diskussionen zu verschiedenen Punkten, widmeten sich die Anwesenden dem so genannten „Ferienausschusses“ des Akademischen Senats. Dieser tritt in dringenden Fällen während der Semesterferien zusammen. Was ein „dringender Fall“ ist, bestimmt das Präsidium selbst. Anstelle von 25 Mitgliedern wie beim normalen AS sitzen im Ferienausschuss lediglich 13. Diese bestimmte der AS. Sieben stellen die professoralen Gruppen und jeweils zwei stammen von den sonstigen Mitarbeitern, den wissenschaftlichen Mitarbeitern und den studentischen Vertretern.

Die Studierenden versuchten, die AS-Vertreter davon zu überzeugen, keinen Ferienausschuss zu benennen. Das Präsidium lehnte das ab. Es sei gängige Praxis, die potenziellen Mitglieder des Ferienausschusses zu bestimmen, erklärte Präsident Peter-André Alt. Angestrebt werde eine Sitzung in der vorlesungsfreien Zeit aber nicht.

Die Studierenden wehrten sich trotzdem vehement gegen die Einsetzung eines Ferienausschusses. Weil die Sitzung mittlerweile so lange andauerte, dass einige Tagesordnungspunkte vorgezogen wurden und der Antrag aus der KfL nicht mehr besprochen werden konnte, fürchteten die Studierenden, der Antrag könnte im Ferienausschuss Thema werden.

Einen Beschluss dazu gab es allerdings nicht. Unklar bleibt nach der Sitzung, ob und wann die sich der AS mit der Empfehlung der KfL auseinandersetzt. Bis es soweit ist, kann das Präsidium einen eigenen Entwurf erarbeiten.

Wie angespannt das Verhältnis zwischen den Studierenden und vielen AS-Mitgliedern insgesamt ist, zeigte sich zudem in der Diskussion um das Protokoll der vorvergangenen AS-Sitzung vom 20. Juni. Darin wurde  vermerkt, dass die Sitzung „unterbrochen“ wurde, als der Ausschuss ins Audimax umzog, weil viele Interessierte keinen Platz mehr im Tagungsraum gefunden hatten. Folglich wurde ab diesem Zeitpunkt kein Protokoll mehr geschrieben. De facto bedeutet das, dass alles, was in großer Runde im Audimax abgestimmt und besprochen wurde, offiziell nicht stattgefunden hat.  Es gibt lediglich ein studentisches Protokoll. Laut Präsident Alt könne das gern veröffentlicht werden. Im offiziellen Protokoll habe es aber nichts zu suchen.

Ein Kommentar

  • Um die Studis mal wieder auf andere Gedanken bringen zu können bzw. zu motivieren sich zu Engagieren etc. sind alternative Strukturen nötig die auch den notwendigen finanziellen „Wumms“ im Hintergrund besitzen. Alleine auf die Revolution zu hoffen bzw. das Schlimmste auf demo/bürokratie- Niveau verhindern zu wollen, was der AStA ja hauptsächlich macht, führt ja offenbar nicht zu Ziel.
    Es braucht Ideen und unabhängige Angebote, die dann Stück für Stück „den Muff von 1000 Jahren unter den Talaren“ bei Seite schieben und entsorgen helfen.

    […] Der letz­ter Satz wurde ent­fernt. Bitte nutze die Kom­men­tar­funk­tion nicht für par­tei­po­li­ti­sche Wer­bung.

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