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Jeder Fachbereich nach seiner Fa­çon

Bald ist es so weit: Das Rechtsamt entscheidet darüber, wie es mit den Fachschaftsräten weitergeht. Die Merheit der StuPa-Abgeordneten will sie abschaffen. Warum eine flexible Lösung klüger wäre, kommentiert Fokea Borchers.


Eines ist klar: Die Meinungen zum Thema Abschaffung der Fachschaftsräte (FSR) gehen stark auseinander. Die Stimmen, die für den Antrag sind, sehen keine Alternative zur Abschaffung. Die Kritiker des Antrags sind wütend und fühlen sich eines ihnen wichtigen Gremiums beraubt.

Warum nicht einfach den Fachbereichen, die es wünschen, ihren FSR lassen? Das wäre eine Idee, mit der sich alle mild stimmen könnten – jedem Fachbereich wäre die Notwendigkeit selbst überlassen. Damit wird niemandem etwas aufgezwungen; aber diejenigen, die einen FSR als sinnvoll erachten, hätten die Freiheit ihren Fachbereich so zu unterstützen.

Um kein Gremium vor den Kopf zu stoßen, könnte man die Entscheidung durch eine Wahl treffen. Wenn jeder Fachbereich selbst über die Abschaffung abstimmen könnte, würde so ein Meinungsbild entstehen, das die Wünsche der Betroffenen widerspiegelt, aber nicht alle in einen Topf werfen würde. Dadurch wäre klar ersichtlich, welcher Fachbereich sich zusätzlich zu den Fachschaftsinitiativen (FSI) einen FSR wünscht und für wen die FSI schon alle Aufgaben erfüllt.

Zu jenen Aufgaben gehört die Interessenvertretung der Studierenden. Eine politische Gesinnung sollte hier nicht zur Debatte stehen müssen. Das sind zwei verschiedene Bereiche, die nicht zwingend miteinander in Verbindung gebracht werden sollten. Studierenden sollte nicht die Chance verwehrt werden, aktiv zu werden – aber sie sollten sich dabei nicht einer Politik anpassen müssen. Es sollte in der Universität die Möglichkeit geboten werden, sich zu engagieren und sich im Studium stark zu machen. Dafür sollte ein Bereich geboten werden, in dem es wirklich nur um studentische Fragen geht.

Die Idee, über die Notwendigkeit selbst entscheiden zu lassen, gab es bereits. In der Debatte um die Abschaffung der FSR im StuPa wurde dieser Vorschlag in der 2. Sitzung schriftlich von der StuPa-Liste „Studierende mit Kind“ eingebracht. Doch zur Diskussion gekommen ist er nie.

Warum nicht, sollte man sich hier doch fragen. Es wäre eine Entscheidung, die für alle von Vorteil sein könnte. Ob sich diese Lösung so durchsetzen lässt und wie es in den Fachbereichen weiterläuft, die ihren FSR durch diesen Antrag verlieren, wird sich in der StuPa-Sitzung am 3. Juli zeigen. Und hoffentlich lassen sich diejenigen nicht entmutigen, die dennoch großes Interesse an den FSR und an einem Engagement allein für die Interessen der Studierenden haben.

4 Kommentare

  • Liebe Furios,

    ihr scheint als Zeitung wenig institutionalisiertes Gedächtnis und eine hohe Fluktuation an Schreiberlingen zu haben.
    Denn 1.) Ein solcher flexibler Antrag wurde bereits abgestimmt und beschlossen. Die Furios sprach daraufhin wörtlich von ‚Verfassungsputsch‘. Die LHG sprach von ‚Demokratie auf Antrag‘. Und jemand von der FSI Jura – genau die FSI Jura, die jetzt einen solchen flexiblen Antrag sich wünscht und in deren Interesse anscheinend die Autorin schreibt – brachte die mit über 40 Stimmen beschlossene Wahlordnungsänderung zu Fall, indem er sich ans Rechtsamt wandte und das Rechtsamt in einer kontroversen Entscheidung sich ihm anschloss.
    Und 2.) Auf der nächsten StuPa-Sitzung geht es mitnichten um die Abschaffung der Fachschaftsräte. Wie kommst du darauf, Fokea? Die Fachschaftsräte wurden bereits abgeschafft auf der letzten Sitzung. Auf der kommenden Sitzung gibt es einen isolierten Antrag eines Aktiven, der mit dem AStA, mit der Koalition und mit Fachschaftsinitiativen nichts zu tun hat und Fachschaftsräte nicht erwähnt. Als es um den sogenannten flexiblen Antrag ging, sagte eben dieser Aktive übrigens, man müsse darüber reden, die Fachschaftsräte ganz abzuschaffen. Das wurde dann auch getan.
    Schließlich 3.) Dein Verständnis von Politik teile ich nicht. „Nur studentische Interessen“ ist bereits hochpolitisch. Selbst wenn man sich bei manchem Interesse (Anwesenheitspflicht) auf einen gemeinsamen Nenner verständigen kann, gibt es als nächstes die Frage nach der Form der Durchsetzung dieser studentischen Interessen. Weiterhin gibt es die Kontextualisierung sowohl der studentischen Interessen als auch der gesellschaftlichen Bedingungen für den Typ Hochschule, den wir haben. etc. Schau doch mal in die Hochschulpolitische Reihe des AStA. Die ist mittlerweile bei Band 13.

    Übrigens: die Fachbereiche einzeln über die Abschaffung von Fachschaftsräten abstimmen zu lassen – das geht nicht. Suche die entsprechenden Paragraphen.

  • Das Rechtsamt ist nicht der Fachbereich Rechtswissenschaften. Es fällt seine Entscheidungen unabhängig. Manchmal habe ich das Gefühl, dass da was in einen Topf geworfen wird…

  • nein, es fällt seine Entscheidungen nicht unabhängig sondern ist dem Präsidium unterstellt und verfolgt Interessen. Diese gehen im Regelfall gegen das gesamtstudentische Interesse. Gleichzeitig wird die Juristerei nicht zufällig gelegentlich als Stand bezeichnet. Und wenn eine Jura-Student eine vertretbare juristische Auffassung zur Schikanierung der Studierendenschaft dem Rechtsamt vorlegt – na dann freuen die sich, sich keine eigenen Gedanken machen zu müssen sondern schließen sich halt einfach mal an, während ihnen vorher vielleicht nicht ad hoc aufgefallen wäre, dass in einen Beschluss Problematiken hineingedacht werden können.

  • Eine „vertretbare“ juristische Auffassung ist in diesem Land Gott sei Dank meistens praktiziertes Recht.

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