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Präsidium will am Status quo festhalten

Die Debatte um die geplante RSPO reißt nicht ab. In der Kritik steht vor allem, dass die Studenten am nächsten Entwurf wieder zu wenig mitplanen dürfen. Das Präsidium will hingegen weitermachen wie bisher. Von Florian Schmidt

Am halb-runden Tisch sitzen RSPO-Gegner mit Präsident Alt und Vizepräsident Bongardt zusammen. Fotos: Cora-Mae Gregorschewski

Die Reihen lichten sich. Die dritte Vollversammlung binnen drei Wochen lockte am vergangenen Mittwoch, 27. Juni, nur noch knapp 150 Studenten in den Hörsaal 1a der Rost- und Silberlaube – weit weniger als in den Wochen zuvor. Erneut versprachen die Veranstalter eine Diskussion über die Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO), erneut waren FU-Präsident Peter-André Alt und Vizepräsident Michael Bongardt eingeladen, sich den Fragen der Studenten zu stellen. Im Anschluss stand zudem eine Arbeitsphase auf dem Plan, in der die Studenten Vorschläge für einen neuen RSPO-Entwurf entwickeln konnten.

Zunächst stellten die Studentenvertreter den aktuellen Stand der Debatte vor: Die Verabschiedung der RSPO wurde verschoben, die ursprünglich einmal geplanten Zwangsberatungen nach dem dritten Semester kommen nicht. Danach präsentierten die RSPO-Gegner einen Antrag an das Präsidium: Der nächste Entwurf der RSPO solle unter Mitarbeit der anderen Gremien maßgeblich von der Kommission für Lehrangelegenheiten (KfL) erarbeitet werden – und nicht vom AS eingebracht werden. In der KfL stellen die Studenten die Hälfte der Mitglieder. Sie hätten somit mehr Einfluss auf die Entstehung der Ordnung. Die Vollversammlung nahm den Antrag nahezu einstimmig an.

Präsident Alt lehnte ihn dagegen ab. Er wolle das Prozedere wie gehabt fortführen; das heißt: Der AS soll einen neuen RSPO-Entwurf erarbeiten. „Diesen legen wir dann den Fachbereichen und der KfL vor“, erklärte er während der offenen Fragerunde. Ein Satzungsentwurf von der KfL sei hingegen nicht vorgesehen – und dabei bliebe es. Am Status quo des Entwicklungsprozesses wird also nicht gerüttelt. „Trotzdem ist die Rolle der KfL dadurch nicht gemindert“, sagte er. Er freue sich auf jeden Vorschlag durch das Gremium. „Je pragmatischer, desto besser.“

Mathias Bartelt, studentischer Vertreter im AS, hielt dagegen: Laut Satzung sei die KfL sehr wohl in der Lage, selbst Entwürfe zu erarbeiten. Alt konterte: Das sei korrekt, „das Beschlussgremium aber ist der AS. Und dort muss auch die Entwurfserarbeitung stattfinden.“ Die KfL behalte ihre beratende Funktion und könne beim nächsten Entwurf häufiger Stellung nehmen.

Das reiche nicht, kritisierte Bartelt: „Damit die KfL ordentlich arbeiten und den AS beraten kann, benötigt sie auch die Stellungnahmen der Fachschaftsräte und der Beauftragten, denen der RSPO-Entwurf zugeht.“ Die Stellungnahmen hätten bisher lediglich das Präsidium und der AS erhalten – die KfL könne sich deshalb nicht umfassend mit dem Entwurf und der Kritik an ihm auseinandersetzen.

Im Anschluss an die Diskussion um das Beschluss- und Erarbeitungsprozedere der RSPO widmete sich die Vollversammlung der Frage nach den Prüfungswiederholungen. Fest steht: Die Einschränkung der Wiederholungsversuche wird kommen – in welchem Rahmen, müssen letztendlich die Fachbereiche regeln. Was zudem durch die RSPO offiziell werden soll: die bislang schon häufig praktizierte Entkoppelung von Modul- und Prüfungsanmeldung. Somit wäre künftig niemand mehr durchgefallen, der sich zu einer Veranstaltung anmeldet, sich aber kurz vor der Klausur entschließt, doch nicht an der Prüfung teilzunehmen.

Im letzten Tagesordnungspunkt sprachen die Studenten über die Anwesenheitspflicht. Alt blieb bei der Auslegung, dass die Formulierungen im jetzigen RSPO-Entwurf keine uniweite Anwesenheitspflicht bedeute. Eine mögliche neue Formulierung könnte allerdings lauten: „Anwesenheitspflicht nur in begründeten Ausnahmefällen“. Dies seien etwa Lehrveranstaltungen im Labor oder im Computerraum. Auch hier werden also die Fachbereiche über Einzelregelungen entscheiden.

Kurz bevor Alt und Bongardt die Vollversammlung verließen, verhärtete die Frage nach dem weiteren Vorgehen die Fronten erneut. Laut einem Artikel der FU-Seite „campus.leben“ will der AS die RSPO zu Beginn des Wintersemesters 2012/2013 beschließen. Das würde bedeuten, dass die Ausarbeitung eines neuen Entwurfs in der vorlesungsfreien Zeit stattfindet – wenn die Studenten nicht an der Universität sind. „Das wäre ein Rückschritt“, kritisierten sie.

Zudem wollten Alt und Bongardt einen endgültigen Entscheidungstermin von der „Einigkeit im Prozess“ abhängig machen und nicht vom Ausmaß der studentischen Beteiligung; die Studenten sahen das bisher Erreichte in Gefahr. Somit blieb unklar, was genau in den Semesterferien passieren wird – doch die RSPO-Gegner sind alarmiert. Um die Debatte fortzuführen, machten sie sich gleich im Anschluss an die Vollversammlung daran, in Arbeitsgruppen eigene Vorschläge für den Entwurf zu entwickeln.

3 Kommentare

  • Liebe „Furios“-Redaktion,

    zu Eurem Artikel einige sachliche Richtigstellungen:

    1. Zweiter Absatz:

    „Der nächste Ent­wurf der RSPO solle unter Mit­ar­beit der ande­ren Gre­mien maß­geb­lich von der Kom­mis­sion für Lehr­an­ge­le­gen­hei­ten (KfL) erar­bei­tet wer­den – und nicht vom AS[!] ein­ge­bracht wer­den. In der KfL stel­len die Stu­den­ten die Hälfte der Mit­glie­der.“

    –> Tatsächlich geht und ging es in dem genannten VV-Antrag an das Präsidium und auch in der gestrigen Veranstaltung darum, wer(!) den nächsten RSPO-Entwurf in den AS einbringt: das Präsidium oder die KfL? Es geht nicht darum, ob „der AS einen Entwurf einbringt“. Subjekt bzw. Protagonist_in dieser Handlung ist hier ein_e Andere_r als in Eurer (Re-) Formulierung.

    2. Fünfter Absatz:

    „Das rei­che nicht, kri­ti­sierte Bar­telt: „Damit die KfL ordent­lich arbei­ten und den AS bera­ten kann, benö­tigt sie auch die Stel­lung­nah­men der Fach­schafts­räte und der Beauf­trag­ten, denen der RSPO-Entwurf zugeht.“ Die Stel­lung­nah­men hät­ten bis­her ledig­lich das Prä­si­dium und der AS erhal­ten – die KfL könne sich des­halb nicht umfas­send mit dem Ent­wurf und der Kri­tik an ihm auseinandersetzen.“

    –> Es geht um die Stellungnahmen der FachBEREICHS(!)räte sowie der hinzu zu ziehenden Beauftragten (Behindertenbeauftragter, Datenschutzbeauftragte und etwaige weitere). FachSCHAFTS(!)räte sind etwas Anderes. Zumal, wenn ich hier in so fern sogar falsch „zitiert“ werde. Auch bei kürzend zusammen fassenden „Zitierungen“: bitte etwas mehr Sorgfalt.

    Darüber hinaus: Die genannten Stellungnahmen hat bisher nur(!) das Präsidium erhalten (auch zum Zeitpunkt dieses Kommentars). Nicht(!) der AS. Und nicht die KfL, die den AS berät. Kurz: Alle Informationen laufen – bereits seit mehreren RSPO-Entwürfen und aktuell noch immer – beim Präsidium zusammen. Obwohl(!) sowohl KfL und AS als diejenigen Gremien, die für den letztendlichen RSPO-Beschluß(!) zuständig sind (Satzungsrecht des AS), bereits selbst ein erstes Mal zur Befassung mit den bisherigen offiziellen präsidialen RSPO-Entwürfen aufgefordert waren. Ohne die zusätzliche Grundlage solcher Stellungnahmen als Bild von Rückmeldungen aus den Fachbereichen und von entsprechend Sachverständigen der FU.

    3. Sechster Absatz:

    „Fest steht: Die Ein­schrän­kung der Wie­der­ho­lungs­ver­su­che wird kom­men – in wel­chem Rah­men, müs­sen letzt­end­lich die Fach­be­rei­che regeln.“

    –> Eben das steht noch nicht fest, sondern war Gegenstand nicht zuletzt der gestrigen Diskussion. Fest steht diese Regelung lediglich mit den momentan(!) vom Präsidium(!) vorgeschlagenen(!) Maßgaben für die Wiederholungsprüfungen. Und auch mit den geplanten präsidialen Maßgaben für den nächsten RSPO-Entwurf. Zu Ende jedoch ist die Diskussion darüber durchaus noch nicht und war es auch gestern nicht. Der AS beschließt auf Grund seines Satzungsrechts über die schließlichen RSPO-Maßgaben. Nicht das Präsidium. Das Präsidium schlägt mit einem Entwurf oder weiteren Entwürfen Maßgaben vor(!). Es hat selbst kein Stimmrecht – weder in der KfL noch im AS.

    4. Achter Absatz:

    „Laut einem Arti­kel der FU-Seite „campus.leben“ will der AS die RSPO zu Beginn des Win­ter­se­mes­ters 2012/2013 beschlie­ßen.“

    –> Tatsächlich will das Präsidium dem AS einen RSPO-Entwurf zu Beginn des genannten Wintersemesters zum Beschluß vorlegen(!). Wie sich der AS mehrheitlich dazu verhält, ist bisher – auch durch diesen – noch nicht ein Mal andiskutiert. Der AS hat das, wie alle Anderen, mit „campus.leben“ eben so aus der präsidialen Presse erfahren (das FU-Präsidium hat die Letztendscheidung über dessen Veröffentlichungen inne). Darüber hinaus erschließt sich mir an dieser Stelle nicht, warum Ihr den Artikel auf „campus.leben“ (http://www.fu-berlin.de/campusleben/lernen-und-lehren/2012/120626_vollversammlung/index.html) hier nicht verlinkt. Gleiches etwa mit dem aktuellen RSPO-Entwurf, der öffentlich ist: http://www.bildungsstreik-berlin.de/wiki/images/5/5e/C_4334_l_12_Anlage_RSPO.pdf

    Was spricht überhaupt gegen solche Bezugnahmen als Quellenangaben bei einer studentischen Zeitschrift in einer wissenschaftlichen Institution? Ich habe etwas den Eindruck, daß auch eine solche Art Selbstreferentialität mit zu sachlichen Fehlern wie den genannten beiträgt.

    Im Übrigen finde ich Euren Artikel sachlich richtig dargestellt.

    Mit besten Grüßen

    Mathias Bartelt

  • Lieber Mathias,

    vielen Dank für Deinen Kommentar. Um die Transparanz zu wahren, bleiben hier die betreffenden Textstellen in ihrer ursprünglichen Form bestehen.

    Deiner letzten Anmerkung stimme ich zu: Eine Verlinkung zu externen Quellen hätte stattfinden müssen. Das werden wir in Zukunft vermehrt umsetzen. Im vorliegenden Text wurden die entsprechenden Verweise nachträglich eingefügt.

    Beste Grüße
    Florian Schmidt für die Redaktion

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