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„Was soll das für eine symbolische Aktion sein?“

Vor kurzem gab FU-Präsident Peter-André Alt seinen Entschluss bekannt, die Anzeigen gegen Studierende, die im November das Seminarzentrum besetzt hatten, zurückzuziehen. Im Gespräch mit FURIOS erläutert er seinen Sinneswandel.

Foto: Bernd Wannenmacher/Freie Universität Berlin

Herr Alt, warum haben Sie die Besetzer überhaupt angezeigt? War das nötig?

Sie müssen folgenden Mechanismus sehen: Die Polizei wird nur aktiv, wenn wir einen Strafantrag stellen, sonst kommt sie nicht. Es ist nicht so, dass man in zwei Schritten erst die Polizei ruft und dann eine Anzeige stellt. Das eine ist mit dem anderen kausal verbunden. Darüber habe ich mich auch mit den Besetzern von 2009 auseinandergesetzt, von denen im November einige dabei waren. Daher war dieser Zusammenhang zumindest bekannt.

Von Besetzerseite wurde bestritten, dass es sich um dieselben Leute wie beim letzten Mal gehandelt habe.

Das sehe ich anders. Einige kenne ich persönlich. Sie saßen sogar hier am Tisch, als ich die Strafanträge 2010 zurückgezogen und sie einer ausführlichen Rechtsbelehrung unterzogen habe (lacht). Das Präsidium hat sich entschieden, die Polizei zu rufen, weil wir von Anfang an deutlich machen wollten, dass wir bereit sind, Raum für kritische Diskussionen bereitzustellen, aber eine Besetzung nicht zulassen können. Wir haben im Nachhinein dennoch die Strafanträge zurückgezogen, weil wir ein grundsätzliches Entgegenkommen zeigen wollen. Es war richtig, dass wir Grenzen gesetzt und deutlich gemacht haben, dass bei unserer Raumsituation an der Freien Universität nicht ohne Not Räume besetzt und blockiert werden dürfen, um sie dem Lehrbetrieb zu entziehen. Vor allem dann nicht, wenn geeignete Alternativräume für Diskussionen und Versammlungen zur Verfügung gestellt werden. Das Präsidium hatte den Eindruck, dass die Botschaft angekommen ist, und deswegen konnten die Anträge zurückgezogen werden.

Haben Sie das wieder an irgendwelche Bedingungen geknüpft?

Nein. Nach Gesprächen innerhalb der Universität bekam ich den Eindruck, dass ein Grundverständnis dafür existiert, dass mit einer Besetzung von Räumen ein Akt des Hausfriedensbruchs begangen wird. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir wirklich sehr liberal sind mit der Vergabe von Räumen. Es wurde immer wieder argumentiert, es gehe um politische Diskussionen. Dabei gehen wir so weit wie kaum eine andere Universität! Was meinen Sie, was ich an Protestbriefen aus konservativen Kreisen bekommen habe, weil wir Sahra Wagenknecht hier haben sprechen lassen. Ich bin der Meinung, dass die Universität im öffentlichen Leben steht und für bestimmte Themen ein Forum geben darf und muss, wenn auch nicht für alles. Wir sind in der Hinsicht sehr offen. Deswegen ist es völlig unangebracht, uns den Vorwurf zu machen, wir würden der Diskussion nicht den nötigen Raum geben.

Aber es ist doch trotzdem unwahrscheinlich, dass das der letzte Besetzungsversuch gewesen sein wird. Was machen Sie denn dann?

Ich bin grundsätzlich optimistisch, und setze nun auf die Einsicht und Dialogbereitschaft der Kommilitonen und Kommilitoninnen. Unsere Diskussion letzte Woche im Akademischen Senat zeigte auch, dass die Angelegenheit selbst unter den Betroffenen unaufgeregt betrachtet wird. Die Themen, die berührt worden sind, sind wichtig, aber im Grunde genommen war die Besetzung ein Akt, der wenig zielgerichtet war. Ich muss ganz offen sagen, wenn noch nicht mal inhaltliche Ziele formuliert und an uns adressiert werden, dann ist für mich nicht nachvollziehbar, was für eine symbolische Aktion das sein soll.

Die Studierenden haben schon Forderungen formuliert, nur nicht direkt an Sie gerichtet. Halten Sie es für sinnvoll, bedingungsloses Grundeinkommen und weniger verschulte Bachelorstudiengänge in einen Forderungskatalog zu packen?

Das sehe ich durchaus verbunden. Ich bin immer der Meinung, dass man eine hochschulpolitische Diskussion nicht von der Erörterung der Rahmenbedingungen einer Gesellschaft ablösen kann. Und bei der Frage, wie Bildung finanziert wird, geht es natürlich auch um Prioritätensetzung. Aber ich bin der Ansicht, dass man nur da etwas bewirken kann, wo man auch seine Kompetenzen hat: Da muss man dann in die Details einsteigen. Forderungen zu stellen ist das eine. Aber Sie erreichen in unserer Gesellschaft nichts und niemanden mit Forderungen, die zu pauschal sind und gleich in die globale Ebene führen. Konkret zu sagen, das würden wir gerne ändern oder das wollen wir durch dieses und jenes ersetzen: Das ist konstruktiver und hat mehr Wirkung. Ich bin zum Beispiel der Meinung, dass die Zugangsbeschränkung zum Master überdacht und dass der 50-Prozent-Deckel aufgehoben werden sollte. Das hab ich immer gesagt.

Im Interview für unser aktuelles Heft sagte Elmar Altvater, OSI-Professor im Ruhestand, eine Besetzung sei die Rückeroberung von Räumen, die einem genommen wurden. Eine Unibesetzung wäre dann nicht gegen die FU selbst, sondern gegen ein System gerichtet, das den Studierenden die Bildung weggenommen hat. Auf so eine Sicht ist das Hausrecht ja nun nicht gut anwendbar.

Wer das Hausrecht innehat, der muss darauf achten, dass es eine faire Verteilung von Räumen gibt, und dass diejenigen, die in den Räumen arbeiten wollen, da auch arbeiten können. Insofern finde ich die Vermengung von symbolischer und realer Politik problematisch. Die symbolische Politik halte ich für ein Signal, mit dem man am Ende eines gescheiterten Prozesses arbeiten sollte. Ich sehe nicht, dass so eine Situation an der Freien Universität gegeben ist.

Das Gespräch führte Margarethe Gallersdörfer.

Zur Person

Peter-André Alt, 51, ist Professor für Neuere deutsche Literaturwissenschaft. Seit Juni 2010 ist er Präsident der Freien Universität Berlin. Im Zurücknehmen von Anzeigen hat er Erfahrung: Als eine seiner ersten Amtshandlungen zog er die Strafanzeigen zurück, die sein Vorgänger Dieter Lenzen gegen einige Studierende gestellt hatte. Sie hatten während des Bildungsstreiks 2009 Räume in der FU besetzt.

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