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Hochschulgesetz trotz Protesten verabschiedet

Das Aktionsbündnis brachte nur wenige Unterstützer auf die Straße. Und dann spielte nicht mal das Wetter mit. Von Charlotte Johann.

Foto: Cora-Mae Gregorschewski

Bei Wind und Regen demonstrierten am Donnerstag ca. 250 Studenten und andere Hochschulangehörige gegen die Verabschiedung des neuen Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) durch das Abgeordnetenhaus. Unter dem Motto „Rette sich wer kann!“ hatte  das Aktionsbündnis Hochschulnovelle zu der Demonstration um 16 Uhr am Pariser Platz aufgerufen. Hauptkritikpunkte der Demonstranten am Gesetzesentwurf waren die verschärften Regelungen zur Zwangsexmatrikulation, die Einschränkung der Wahlfreiheit der Studierenden und die ebenfalls verschärften Zugangsbestimmungen zum Masterstudium. Ein Teil der Demonstranten beendete die Protestkundgebung im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses. Dessen ungeachtet wurde die Gesetzesnovelle mit der rot-roten Senatsmehrheit verabschiedet. Auch Opposition und Hochschulen lehnen das neue Gesetz ab. Widerstände richten sich vor allem gegen die Einführung von Lehrenden mit besonders hoher Lehrverpflichtung. Kritiker sehen diese Stellenkategorie als reine Sparmaßnahme.

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