Demokratie im Trancezustand | FURIOS Online
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Demokratie im Trancezustand

Bei seinem ersten Besuch im Studierendenparlament stellt Marcus-Andreas Goossens augenreibend fest: Für Demokratie gibt es dort nur wenig Platz; schon allein aus praktischen Gründen.

Foto: Cora-Mae Gregorschewski. Pullover: Kersten Augustin (Referat für Internationalismus und Antifaschismus)

Im Fokus der zweiten StuPa-Sitzung 2011 stehen an diesem Donnerstag die Entlastung des alten AStA und die Wahl des neuen: neun Referate werden mit je drei Referenten besetzt. Die Posten für die vier autonomen Referate (Frauen, Schwule, Lesben, Ausländer) werden noch nicht vergeben.

Die persönliche Vorstellung der zu Wahl stehenden Kandidaten gerät an diesem Tag allerdings zur Farce „Wir wollen die sozialen Probleme lösen“, murmelt eine Bewerberin für das Sozialreferat, oder sich für „mehr Öffentlichkeitsarbeit“ einsetzen, wie ein Kandidat für das Öffentlichkeitsreferat formuliert. Das Prozedere dient ohnehin eher formalen Zwecken. Die AStA-Mehrheit hievt ihre Leute problemlos in die Ämter. Die Opposition verzichtet auf Gegenkandidaten.

Die Ärsche von den Liberalen

Einzig die Liberale Hochschulgruppe (LHG) um Kristina Kämpfer vermag der Kader-Stimmung etwas entgegenzusetzen. Bei der Wahl des Finanzreferats kommt es schließlich zum Eklat. Auf die Frage, ob im Vorfeld der  Haushaltsabstimmung eine Veranstaltung zur Klärung wichtiger Fragen eingerichtet werden könne, schaltet sich Sitzungsleiterin Inva Kuhn von der  Antifaschistischen Linken Liste (ALL) ein. „Es gibt Menschen, die bekommen nicht alles in den Arsch geschoben und haben keine Zeit für so was, weil sie arbeiten müssen!“, meint die kesse Frau mit dem akuraten Kurzhaarschnitt. Zudem seien die meisten Fragen ohnehin „nervig“, da sie sich von selbst beantworten würden und nur unnötig Zeit kosteten, assistiert ihr Kollege Kai Krüger (FSI Geschichte). Darauf wird die Redeliste geschlossen, Fragen bleiben unerwünscht.

Bei der LHG macht sich Ernüchterung breit. Dieses Vorgehen sei wieder „exemplarisch“ für den Umgang mit der Opposition. Abgeschmettert werden auch Nachfragen zur letzten Sitzung im Februar. Damals hatte sich Julian Barg (LHG) mit der ALL darauf verständigt, im Sommer eine Podiumsdiskussion zum Thema „Links-/Rechtsextremismus“ zu organisieren. „Wir wollen andere Schwerpunkte setzen“, heißt es nun aus dem neuen Antifaschismusreferat. Außerdem sei man sich gar nicht sicher, wer für eine solche Veranstaltung überhaupt zuständig sei. Bargs Initiative dürfte wohl im Sande verlaufen.

Fleischfreunde verwurstet

Klare Vorstellungen hat hingegen die Sitzungsleitung vom Ausgang der nachfolgenden Abstimmung: „Wir kommen jetzt zur Entlastung des Finanzreferats“, heißt es ganz unzweideutig. Die weiteren Referate werden ebenfalls geräuschlos entlastet. Arme heben und senken sich; einzig das Klimpern umstürzender Club-Mate-Flaschen vermag so manchen Teilnehmer davor bewahren, in tiefere Trance zu fallen.

In diesen Zustand hat sich die „Liste gegen die Veggie-Mensa“ schon vor der Sitzung versetzt. Anders ist es kaum erklärlich, wie sich die Anti-Vegetarier von der Grünen Hochschulgruppe (GHG) vorführen lassen. Ihr Resolutionsenwurf, der eine umfassende Verbesserung des Speisenangebots vorzieht, deckt sich inhaltlich mit dem GHG. Die zusätzliche Forderung, das Fleischangebot auszuweiten, findet man allerdings nur zwischen den Zeilen. Als der GHG-Vorschlag mit großer Mehrheit angenommen wird, ziehen die Fleischfreunde ihren Resolutionsentwurf zurück. So schnell wird aus einer Ein-Themen-Liste eine Null-Themen-Liste. Ihre Wähler dürften es verschmerzen; sofern sie von dieser Schlappe überhaupt Notiz nehmen.

Urabstimmung entsorgt

„Nein zu diesem Hochschulgesetz“: Mit dieser Resolution fordert das StuPa den rot-roten Senat auf, Studierende stärker an der BerlHG-Novelle zu beteiligen. Die Urabstimmung „Für eine solidarische FU“, die der AStA im Januar als überwältigendes Signal gegen – unter anderem – Zwangsberatung und Zwangsexmatrikulation verkaufte, taucht mit keiner Silbe auf. „Die Resonanz auf die Urabstimmung war eher gering“, gesteht Antragsteller Arvid Peschel ein. „Wir haben bewusst darauf verzichtet, sie noch mal zu erwähnen.“

Die neue AStA-Vorsitzende Elsa Koester setzt hingegen auf programmatische Klarheit: Ganz Basisdemokratin gelobt sie, ihr Amt nur pro forma auszuüben und sämtliche Beschlüsse des AStA  abzunicken. Damit wolle sie dem hierarchischen Geist der Studentenverfassung entgegenwirken.  Trotzdem will sie auch eigene Ideen in ihre einjährige Amtszeit einbringen: die Bekämpfung des „Extremismus der Mitte“, wie er durch die LHG repräsentiert werde,  und die reibungslose Versorgung der AStA-Kaffeeküche mit Milch und Zucker. Letzteres, so Koester, sei unabdingbar für den Erfolg der revolutionären Sache. 

16 Kommentare

  • den unterschied zwischen ironie und ernstgemeinten beiträgen kennt ihr nicht oder?

  • Vielleicht besser als andere wissen, wann Ironie angebracht ist und wann nicht.

  • …von fiesen Schummel-Anträgen des Cafe´Tatort und ewig-störenden Interviewfragen während der Sitzung durch Furios“reporter“ wird hier leider nichts berichtet. Das würde wahrscheinlich nicht in den Kuschelkurs passen den die Furios anscheinend mit der Opposition fährt (dafür gibts bestimmt bald die LHG-Ehrenmitgliedschaft).

    Eine Pharse ist es im übrigens eure Texte zu lesen, die so wortgewaltig und witzig sind wie trockenes Brot.
    Dann doch lieber Milch und Zucker dazu!

  • bevor hier lustige Kommentare zur Rechtschreibung kommen: ich weiß, ich weiß, es heißt „Farce“

    ABER: „Es gibt Men­schen, die bekom­men nicht alles in den Arsch gescho­ben und haben keine Zeit für so was, weil sie arbei­ten müs­sen!“

    und das ist eine SEHR richtige und wichtige Aussage, von I.K (deren Frisur übrigens sehr adrett ist), denn was ihr, liebe Furios, gerne vergesst, ist die Tatsache, dass die Arbeit der AstA Referent_innen NEBEN dem regulären Studienbetrieb stattfindet und Mensch dafür auch noch mit namentlichen Nennungen, Fotos und dämlichen Frisur-Kommentaren in der Furios belohnt wird.
    Die Tatsache, dass sich dafür kein Mensch von der Opposition zur Wahl stellt ist nicht weiter verwunderlich (außerdem sind im AstA hellblaue Uniformen, wie die LHG sie bei der letzen StuPa-Sitzung zur Schau trug, ohnehin verpönt).

  • ach, der asta und seine komplizen spielen wieder scheindemokratie. schon seit jahren – komisch, dass das nicht langweilig wird.

    die referenten erhalten übrigens gelder für ihr engagement neben dem regulären studienbetrieb, soweit ich weiß auch mehr zeit zum studieren.

    was ich beides natürlich befürworte: sie haben immerhin unterhaltungswert(„Wir wol­len die sozia­len Pro­bleme lösen“). das ist fast wie mit den kommunistischen parteitagen auf kuba – nur in jung. weiter so!

  • Um den Leser nicht zu verwirren: bei dem „Schummelantrag des Café Tatorts“ handelt es sich um einen Fahrtkostenzuschuss iHv 280 Euro für eine Exkursion nach Gdansk (Danzig) von insgesammt 25 Personen. Eine Initiative der Studierendenschaft des FB ReWi, die weniger auf eine finanzielle Hilfe als vielmehr auf eine unterstützung in Form eines „Statements“ des StuPa (d.h. des Vertreters der ganzen Studierendenschaft der FU Berlin) hoffte.
    (Natürlich ich das Ziel nicht so nobel wie das der Referenten und Referentinnen des AstAs die kurz davor für eine Tagung einen Finanzantrag in fast doppelter Höhe gestellt und bewilligt bekommen haben. Was bei diesem Vergleich nicht vergessen werden sollte: hierbei handelte es sich um zwei Personen.)

  • Inva mag recht haben, aber das schließt doch wohl alle StuPa-Parlamentarier ein, oder? Wer sagt denn, dass Tatortler und LHGler nicht auch nebenbei arbeiten? Ob man die Zeit hat, sollte man sich VOR der Wahl überlegen, und danach hat man gefälligst gründlich seine Arbeit oder Platz zu machen. Und zu dieser Arbeit gehören eben auch lange StuPa-Sitzungen, in denen man sich mit Meinungen anderer auseinander setzt.

    „Die Tat­sa­che, dass sich dafür kein Mensch von der Oppo­si­tion zur Wahl stellt ist nicht wei­ter ver­wun­der­lich“

    Tun sie doch. Aber sie haben bei der StuPa-Wahl nicht genug Stimmen bekommen. Eigentlich tun sie euch dann einen Gefallen: Sie sparen euch die Zeit, die Stimmen für eine alternative Liste von AStA-Referenten zu zählen, deren Niederlage absehbar ist.

    Denn es gibt Menschen, die bekommen nicht Club Mate auf Studentenkosten und müssen nebenbei arbeiten, während sie darauf warten, dass Hochschulpolitik nicht bloß pro forma ihr Amt ausübt.

  • Zum Artikel selbst: Meines Erachtens werden wichtige Argumente und Fakten der Sitzung unterschlagen, womit ein einseitig-polemisches Bild entsteht. Dass die Entlastungen wenig Redebedarf ließen, liegt wohl auch an den ausführlichen Rechenschaftsberichten die 2 Wochen vor der Sitzung an die Parlamentarier_innen verschickt wurden und den Berichten aus den Referaten während der letzten Sitzungen. Ich denke, dass gut über die Tätigkeiten in den einzelnen Referaten informiert wurde. Abgesehen davon, sind viele Arbeiten (bspw. des Hochschulreferats oder des Kulturreferats) offensichtlich und kontinuierlich.

    Das wesentliche Argument gegen ein informelles Treffen zum Haushalt wird in dem Artikel unterschlagen, stattdessen mit einem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat polemisiert. Der Grund, welcher gegen ein außerparlamentarisches Treffen geäußert wurde, war schlichtweg der der Legitimation. Das StuPa ist gewählt um den Haushalt zu beschließen. Das StuPa bekommt die Unterlagen spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zugeschickt und hat die Chance Fragen an die Finanzreferat zu formulieren. Falls die Fragen spezieller sind (z.B. wie die nach einer Liste der gekauften Publikationen), sollten sie vorab gestellt werden, damit das Finanzreferat die Antworten erarbeiten kann. Mit einer Auslagerung der Diskussion und Fragen zum Haushalt in eine offizielle inoffizielle Fragestunde, werden im Endeffekt alle bestraft. Zum einen die, die keine Zeit haben bei dem externen Treffen keine Zeit haben und so wichtige Fragen oder Informationen verpassen. Zum anderen die, die hingehen und dann im StuPa die Hälfte der Sachen nochmal hören müssen. Insgesamt kommt es mir so vor, als ob es einfach ein Versuch ist Aufgaben des StuPa am StuPa vorbeizuleiten, da einem die Wahlergebnisse nicht wirklich passen. Eine bessere Lösung wäre es, dass sich die Parlamentarier_innen besser mit den Unterlagen befassen und vorbereiten (die Qualität der gestellten Fragen war in den letzten Jahren katastrophal und die Antworten waren meist offensichtlich wenn man einfach mal 2 Seiten weitergeblättert hätte), die Fragen am besten im Vorhinein gestellt werden und sich dann im Gegenzug auch die Zeit genommen wird diese ausgiebig zu beantworten.

    Dass die Sitzungsleitung den Ausdruck „Wir kom­men jetzt zur Ent­las­tung des Finanz­re­fe­rats“ verwendet ist nicht verwunderlich. Denn so hieß der Tagesordnungspunkt und darum ging es ja auch.

    Und noch zum letzten Punkt. Milch ist nicht revolutionär. Im Gegenteil. Sojadrink schon 😉

  • Die FURIOS-Redaktion weiß die Kommentierfreudigkeit seiner Leserinnen und Leser zu schätzen.

    Wir bitten allerdings darum, sich in dem Kommentaren in erster Linie mit der Berichterstattung selbst auseinander zu setzen und nicht in aller Ausführlichkeit eigene Positionen auszutauschen.

    Dafür könnte u.a. der eigene Blog genutzt werden.

    In diesem Fall sollten sich Falko und Milosz angesprochen fühlen (die vorbildlicherweise unter ihrem Klarnamen kommentiert haben).

    Wir behalten uns also in Zukunft vor, Beiträge, die ÜBERWIEGEND eigene (politische)Positionen darstellen und nicht unsere Berichterstattung kommentieren, entsprechend zu kürzen.

  • Das ist ja jetzt wohl nicht euer Ernst, oder?

    Furios sollte stolz darauf sein, dass sie das Podium sind, an dem die politischen Meinungen sich einander stellen und zusammengeführt werden. Stolz darauf, dass hier durchaus auch sachliche Debatten geführt werden, inspiriert durch eure Berichterstattung (oder Kritik daran). Wenn ihr das unterbinden wollt, verliert eure Berichterstattung die Hälfte ihres Werts, denn ihr wollt doch hoffentlich mehr als informieren?

    Es ist das einzige unabhängige Podium, auf das der hochschulpolitisch interessierte Student, der nicht im StuPa sitzt, zurückgreifen kann.

    Ich hab jedenfalls große Bauchschmerzen damit, dass dieses „redaktionelle“ Eingreifen in Nutzerkommentare in der hochschulpolitischen Szene an der FU offenbar weiter um sich greift. Die damit angefangen haben, haben sich schon keinen Gefallen getan. Was ist denn los, dass alle so dünnhäutig werden?

  • gut dann noch mal klar und deutlich:
    Ihr berichtet extrem unobjektiv und einseitig auf B.Z.-Niveau und seit dabei leider noch nicht mal witzig. Soviel zur Berichterstattung.
    Dazu erwähnt ihr in fast jedem StuPa Artikel, dass es ein reines „Lesben-Referat“ geben würde (nur ein kleines Beispiel für eure oftmals sehr schlechte Recherchearbeit), es wäre doch wünschenswert zumindest dies in zukunft einmal richtig zu stellen allein schon der p.c. halber: es heißt LesBiTrans*InterA-Referat

  • Man muss zugeben dass vieles an dem Beitrag von Falko stimmt, nur wird leider ein ganz wichtiger Aspekt verkannt. Wäre der AStA mit seinen Finanzen wirklich transparent und zudem offen für diesbezügliche Nachfragen seitens der Opposition so würde er nicht bei jeder Legislaturperiode den Einzug oppositioneller Mitglieder (m/w) in den Haushaltsausschuss verhindern wollen. Diese Diskussionen (die unentbehrlich sind!) gehören ja naturgemäß zwischen diese zwei Gremien (Finanzreferat Haushaltsausschuss). NUR FINDET EINE SOLCHE DORT NICHT STATT! Wieso auch: manus manum lavat!

    Gott sei dank (!) gibt es an diesem Campus noch ein Medium welches trotz ständiger Diffamierungsversuche seitens der AStA-Kommune es schafft den stud-polit Alltag an der FU Berlin zu beleuchten. Hier sollte man sogar ein Lob an die Redakteure der Furios aussprechen deren Einsatz manchmal an die Einsätze ihrer Kollegen in Krisen- wenn nicht sogar Kriegsregionen erinnert (so auch nicht anders bei der letzten StuPa-Sitzung).

    Der Beitrag mag an der einer oder anderen Stelle ironisch sein, nur ist es eben (leider) das wahre Spiegelbild des (jetzigen) StuPa-Theaters.

  • @Kitkat: Die meisten Bestandteile dieses Ungetüms eines uneinprägsamen Referatsnamens erschließen sich mir, aber wofür steht InterA?

  • intersexuell
    http://de.wikipedia.org/wiki/Intersexualit%C3%A4t
    asexuell
    http://de.wikipedia.org/wiki/Asexuell

  • @Kitkat:

    Auf Dein Zitat aus Deinem zweiten Kommentar: …Mensch dafür auch noch mit namentlichen Nennungen, Fotos und dämlichen Frisur-Kommentaren in der Furios belohnt wird.“

    DIe in dem Artikel namentlich erwähnten Personen kann man ganz leicht finden, wenn man nach ihnen mit einer Suchmaschine im Internet sucht.
    Die Fsiwiwiss hatte zum Beispiel auch ein entsprechendes pdf „vorläufige Ergebnisse der Wahlen zu StuPa, FSR – fsi wiwiss“ 2011 auf ihrer Webseite zum Download parat mit den hier erwähnten Namen.

    Die Ini der Biologen hat zum Beispiel an der Cafetee einen großen Aushang mit den Namen und Fotos der Ini-Mitglieder aushängen.
    Damit diese auch von den StudentInnen, die sie vertreten auch erkennbar und damit auch ansprechbar sind.
    Die Asta in Hamburg, Hannover, München, Düsseldorf und der Asta der FHW-Berlin, um nur einige zu nennen, haben auf ihren Webseiten ebenfalls ihre studentischen Vertreter fotografiert und sind auch mit ihrem Namen ansprechbar. Dort findet man auch zum Download Sitzungsprotokolle und Geschäftsberichte.

    Sogar auch beim Deutschen Bundestag kann man sich die Sitzungsprotokolle komplett mit allen Redebeträgen laden.
    Auch wenn man ins Kaufland geht, hängen dort die Namen und Fotos der Angestellten, damit man sie ansprechen kann.

    Nur der Asta an der FU-Berlin macht daraus ein sehr seltsames Geheimnis.
    Warum lässt man sich den wählen lassen, wenn man nach der Wahl vor seinen Wählerinnen und Wählern abtaucht?

    Zum Thema nervige Zwischenfragen in dem Artikel möchte ich noch Ergänzen, dass die dort erwähnte Person gleich zum Anfang der Sitzung auf eine Zwischenfrage von Hendrik Pauli in den Sitzungssaal schrie: „Dass die ständigen Zwischenfragen der Furios-Leute nerven…“ würden.

  • Als Vertreter der LHG muss ich an dich, KitKat, jetzt doch eine Frage stellen:
    Hellblaue Uniformen???

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