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Vollversammlung diskutiert über Hochschulgesetz

In Wissenschaftssenator Zöllner und seiner Gesetzesnovelle haben Präsidium und Studierende endlich einen gemeinsamen Gegner gefunden. Trotzdem überwog in der Vollversammlung wieder mal das Trennende. Von Margarethe Gallersdörfer.

 

Am vergangenen Mittwoch diskutierte die studentische Vollversammlung über die umstrittene Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG). Eingeladen hatte das „Aktionsbündnis Hochschulgesetz“, dass unter anderem vom AStA getragen wird.  Die Unileitung wurde vertreten durch Vizepräsident Michael Bongardt, zuständig für den Bereich Studium und Lehre. Parallel dazu fanden Veranstaltungen an HU und TU statt.

Der aktuelle Gesetzesentwurf stößt bei den Hochschulen über alle Statusgruppen hinweg auf großen Widerstand. Bongardt betonte, die  Einwände der Hochschulleitungen hätten bisher bei Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner genauso wenig Beachtung gefunden wie die der Studierenden. Einig waren sich die rund 150 Teilnehmer darin, dass das völlig veraltete Gesetz der Bologna-Realität angepasst werden müsse. Trotz der gemeinsamen Grundsatzkritik unterschieden sich die Positionen zu einzeln Punkten zum Teil erheblich. So schien vielen Studierenden die Ablehnung der Zwangsexmatrikulation seitens Bongardts unglaubwürdig. Erst kürzlich habe sie Präsident Peter-André Alt als nützliches Instrument gegen Karteileichen dargestellt, hieß es.

Widerspruch provozierte zudem die Haltung des Präsidiums zu Zwangsberatungen und der eingeschränkten Wiederholbarkeit von Prüfungen. Diese Mittel seien vor allem für Fächer mit generell höheren Durchfallquoten unangemessen. Bongardt äußerte, solche Regelungen könnten sinnvolle Hilfestellungen für einen erfolgreichen Studienabschluss sein. „Vielleicht ist es auch irgendwann  an der Zeit einzusehen, dass man den falschen Studiengang gewählt hat“, so der Vizepräsident  weiter. Dies sei ein Affront, ereiferte sich ein Teilnehmer lautstark. Es könne nicht nur ein abgeschlossenes Studium als erfolgreich gelten. Ohnehin würden die Hochschulen schon an vielen Stellen durch Beschränkungen wie Regelstudienzeiten in das Leben der Studierenden eingreifen.

Der Protest gegen die BerlHG-Novelle werde fortgesetzt, so das  Aktionsbündnis. Am 27. April werde sich der „Arbeitskreis BerlHG“ der FU erstmals treffen. Für den 12. Mai sei eine Kundgebung am Pariser Platz geplant. Schon jetzt könne man im Internet eine Petition unterzeichnen. Zur Diskussion über fehlenden Studienplätze und erschwerte Zugangsbedingungen in den Masterprogrammen kam es aus Zeitgründen nicht mehr.

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