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Streitbare Sternstunde im Parlament

Knapp einen Monat nach den Wahlen konstituierte sich das StuPa am Dienstag. Gelang der Übergang von Wahlkampf zu parlamentarischen Gepflogenheiten? Von Hendrik Pauli

Außen ruhig, innen brodelt's: StuPa-Sitzung am 08.02.2010 (Foto: Hendrik Pauli)

Fehlender Durchblick über politische Optionen galt allenfalls für den Wahlkampf. Die parlamentarische Wirklichkeit, wie sie sich in der konstituierenden Sitzung des 29. Studierendenparlaments am Dienstagabend zeigte, ist dagegen erfrischend übersichtlich. Dem sehr linken AStA-Block, hauptsächlich bestehend aus Fachschaftsinitiativen, steht eine linke bis pragmatische Opposition um die parteinahen Hochschulgruppen gegenüber. Daneben ein Katzentisch, der themenabhängig mal mehr, mal weniger dicht an die Oppositionsbänke herangerückt wird: Bei der Planung eines gemeinsamen Vorgehens im Vorfeld der StuPa-Sitzung waren die Liberale Hochschulgruppe und der RCDS ausgeschlossen gewesen.

Lautstarke Grundsatzdebatten

Kritik traf wie üblich die Arbeit des Haushaltsausschusses, dem seit Jahren vorgeworfen wird, die Regeln transparenter Haushaltsführung zu missachten. Bisher setzte sich das fünfköpfige Gremium ausschließlich aus Mitgliedern AStA-tragender Listen zusammen. Ein Antrag der Opposition zielte nun auf eine Veränderung des Wahlmodus: Statt nach Mehrheitswahlrecht, bei dem der AStA-Block die Bewerber der Opposition ablehnen kann, sollte nach Verhältniswahlrecht über geschlossene Listen mit je fünf Kandidaten abgestimmt werden. So sollten mehrheitsfähige Ausschüsse zustande kommen, in denen sich mindestens ein Oppositionskandidat befindet.

Die Frage nach oppositioneller Kontrolle über die Finanzen des AStA ist für beide Seiten existenziell. Maximilian Michels von der AStA-tragenden FSI Mathe/Info gab sich selbstkritisch und plädierte für eine Beteiligung der Opposition schon aus Gründen des politischen Stils. Dennoch fand der Antrag keine Mehrheit. Auch der Versuch der Liste „Not my President“, durch einen spontanen Antrag die Listenwahl doch noch zu ermöglichen, scheiterte nach einem heftigen Schlagabtausch sowohl mit den AStA-Listen als auch mit der Sitzungsleitung. Der Knackpunkt: Eine Änderung des innerparlamentarischen Wahlrechts hätte bereits vor der Sitzung feststehen müssen. Die Sitzungsleitung ließ es dennoch zur Abstimmung kommen, der Antrag wurde abgelehnt. Im anschließenden Wahlgang scheiterte der Oppositionskandidat knapp, aber erwartungsgemäß.

Hoch schlugen die Wogen auch beim Thema der Hausverbote in Einrichtungen der Studierendenschaft. Hintergrund war ein kürzlich ausgesprochenes Hausverbot der AStA-Villa für Mathias Bartelt von „Not my President“. Pikanterweise trug dieser die Antragsbegründung dem Plenum selbst als Gast vor. Obwohl der Antrag inhaltlich darauf abzielte, willkürliche Hausverbote zu verhindern, scheute sich keine Seite davor, die Aussprache für gegenseitige Schuldzuweisungen zu nutzen. Nur mühevoll gelang es der Sitzungsleitung, den lautstarken Streit zu beenden.

Das Wichtigste zum Schluss – oder gar nicht

Die Beschränkungen der BVG beendeten die Sitzung kurz vor Mitternacht. Während die ersten mit ihren Stimmkarten wedelnd gen U-Bahn eilten, wurde als letzter Antrag die Nominierung von Martin Sonneborn als Lenzen-Nachfolger diskutiert, eingebracht vom FU-Ableger seines Satire-Projekts „Die PARTEI“. Damit waren am Ende immerhin fast die Hälfte der angesetzten Tagesordnungspunkte behandelt worden. Etwas Wesentliches wurde allerdings schon am frühen Abend vertagt: die eigentliche Wahl des AStA mit seinen Referenten. Man hatte sich innerhalb der Koalition noch nicht auf Kandidaten verständigt. Es bleibt also noch was für die nächste Sitzung.

3 Kommentare

  • Wann ging’s denn los? Und wurde der Antrag zu den Hausverboten angenommen? Und waren der Haushaltsausschuss und die Hausverbote und Herr Sonneborn dann tatsächlichlich alles, was reichte, um eine Sitzung bis Mitternacht zu provozieren?

  • Los ging’s um 18.30 Uhr. Es gab natürlich auch noch ein paar andere TOPs: Semesterticket(-beauftragte), Sozialfond, studentische Runde Tische; am besten beim AStA nach dem Sitzungsprotokoll fragen oder beim nächsten Mal vorbei kommen, um etwas über die Arbeitsweise des StuPa zu lernen.

  • Keine Sorge, ich weiß schon, wie das geht. Ich war selbst mal Mitglied auf Oppositionsseite. 😉

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