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Viel Lärm um nichts

Alle zur StuPa-Wahl antretenden Listen und alle interessierten Studierenden bei einer Podiumsdiskussion im Hörsaal 1a: Das war der Plan. Was blieb, war eine publikumsarme Schlammschlacht.


Text und Foto: Max Krause

Die Besetzer haben kräftig angepackt und ihr Wohnzimmer, den Hörsaal 1A in der Silberlaube, aufgeräumt. Norman von der Grünen Hochschulgruppe hatte vorgeschlagen, dort kurz vor der StuPa-Wahl eine öffentliche Diskussion zwischen den antretenden Listen zu organisieren. Das sollte die einzelnen Standpunkte deutlicher machen, den Wahlberechtigten die Entscheidung erleichtern und mehr Transparenz in die Wahl bringen.

Tatsächlich waren von 54 Listen immerhin 25 mit je mindestens einem, oft auch mehreren Mitgliedern vertreten, um sich den Fragen der FU-Studierenden zu stellen. Von den Wahlberechtigten konnte man keine solche Erfolgsquote berichten: Die eigentlichen Nutznießer des Austauschs waren nicht annähernd so zahlreich erschienen wie erhofft, und so stellte sich die seltsame Situation ein, dass beinahe genau so viele Kandidaten anwesend waren wie Zuhörer.

Grabenkämpfe

Schon während der Vorstellungsrunde wurde der tiefe Graben zwischen den AStA-Listen und der Opposition erkennbar. FSI-Listen bekannten sich zum „parteiunabhängigen AStA“, während die Mitglieder der parteinahen Listen und andere Oppositionelle dem AStA mangelnde Transparenz vorwarfen. Der Kritik begegneten einige Vertreter der FSIn sowie der Unabhängigen Schwulen Liste mit Hohn und Spott.

Damit waren die Fronten für die verbleibenden zwei Stunden geklärt. Die meisten Listen versuchten vor allem, den jeweiligen politischen Gegner möglichst scharf zu attackieren. Die Oppositionslisten, vor allem SDS, Jusos und die Liste „Not my President!“, warfen dem AStA vor, die Arbeit des StuPa nicht ernst genug zu nehmen; die Angegriffen entgegneten, sie fänden das Konzept der Repräsentation sowieso falsch. Warum sie sich dann überhaupt zur Wahl in ein repräsentatives Gremium aufstellen ließen, konnten sie leider nicht erklären. Überhaupt erwies sich die Argumentation der AStA-Listen als wenig stringent: Erklärten sie einerseits, das Vertretungssystem sei keine Demokratie in ihrem Sinne, scheuten sie sich andererseits nicht davor, ihre Entscheidungen dadurch zu rechtfertigen, dass sie schließlich die Vertretung der Mehrheit der Studierenden und ihre Aktionen daher demokratisch legitimiert seien.

Anti-Wahlkampf und Entspannung

Ab und zu versuchte das Publikum, die Diskussion vom „Anti-Wahlkampf“  auf andere Themen zu weiten, doch blieben diese Versuche meist erfolglos. So kam der Vertreter der SDS auf eine Frage zur Geschlechtergerechtigkeit auf Diskriminierung allgemein zu sprechen, und zog sofort wieder gegen den AStA, der Studierende mit parteipolitischem Engagement diskriminiere. Meinen sie wirklich, mit dem plumpen Grundsatz „Hauptsache, den AStA kritisiert!“  neue Wähler an die Urnen zu holen? Aber es waren ja gegen Ende auch kaum noch potenzielle Wähler da.

Ein wenig Entspannung brachte die Schlussrunde, in der jede Liste noch einmal kurz ihr Ziel darstellen konnte. Da durfte etwa die Vertreterin der AStA-tragenden Liste Semtix feststellen: „Erstaunlicherweise schließe ich mich meiner Vorrednerin von der Liberalen Hochschulgruppe an.“ Legten die Listen ihre alten Freund-Feind-Vorstellungen einmal beiseite, so würden sie vielleicht feststellen, dass die Unterschiede zwischen ihnen nicht so groß und unüberwindbar sind, wie sie allen Glauben machen wollen.

Ein Kommentar

  • Hallo,
    als Teilnehmer an der Podiumsdiskussion für die Liste Archäologie (eine fachnahe Liste, welche die derzeitige Politik des Asta für absolut intransparent hält) kann ich die Einschätzung, dass es hier vor allen Dingen um Grabenkämpfe ging zwar bestätigen, fand es aber nicht so schlimm. Die Arbeit in der studentischen Selbstverwaltung wird nun einmal – seltsamer Weise in zwei Lager geteilt, nämlich die, „die regieren“ und dann „die anderen“… und ein Wahlkampf ist bekanntermaßen immer ein Kampf „der anderen“, gegen diejenigen, „die regieren“ auch dann, wenn es um Themen geht.
    Ich finde, in dem Artikel hätte man durchaus auf die teils themenbezogenen Positionen der einzelnen Gruppierungen eingehen können, einfach, weil das ein Resultat der Sitzung war. Beide Seiten haben in einem öffentlichen Rahmen Stellung bezogen und die Argumentationen waren, für meinen Geschmack sogar ganz spannend und haben zu mindestens meinen Meinungsbildungsprozess über Listen an der FU beeinflusst. Bspw. das Thema der Intransparenz.
    Auf der einen Seite wurde aus dem Publikum der Vorwurf erhoben, dass das System, wie die Entscheidung über die Verwendung der studentischen Mittel von statten geht, sehr intransparent ist. Für mich bedeutet Intransparenz, dass ich nicht weiß
    a) Was für Entscheidungen getroffen worden sind, weil ich es nirgendwo nachlesen kann,
    b) Noch, dass ich weiß, wie die Entscheidung getroffen worden ist, weil auch nirgendwo steht, wer eigentlich im Asta-Plenum die Entscheidungen über die Finanzen trifft – bzw. wer bei den einzelnen Entscheidungen mitgewirkt hat.
    Dies ist folgendermaßen von „den regierenden“ beantwortet worden:
    a) Was der Asta tut ist rechtens, weil der Asta ja mehrfach geprüft wird! (Was m.E. mit Transparenz gegenüber der Studierendenschaft wenig zu tun hat, sondern nur etwas mit dem Fakt das die Mittel nach der Satzung der Studierendenschaft und den allgemeinen Haushaltbestimmungen des Landes Berlin nicht unrechtmäßig vergeben worden sind)
    b) Einige FSI-Listen haben gemeint, dass sie den Asta nicht intransparent finden, denn sie kriegen ja alles Geld das sie wollen. (Was hat das bitte mit Transparenz der Entscheidungsfindung zu tun??)
    Sprich, meiner Meinung nach sind die Listen die regieren und die, die gerne dazu gehören würden nicht auf die Frage eingegangen während „die anderen“ alle durch die Reihe weg diese Intransparenz angeprangert haben!
    Weiterhin kam die Frage, warum so viele Leute gegen Partei-Listen sind? Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten – die haben Stellvertreterstrukturen die eine Basisdemokratie verhindern. Das zweite Argument gegen Partei-Listen war, dass sie Teile der großen Parteien seien und damit mit Schuld an den Dilemmata der FU. Auf der anderen Seite begründen die regierenden Listen, dass was sie machen mit dem Satz „wir sind gewählt und haben die Mehrheit und deshalb können wir das machen“. Aha, ist das nicht das Stellvertreterprinzip?

    In der Hoffnung das die Wahl an diesem System was änder!
    Optimistische Grüße,
    Tobias.

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