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Von gutem Regieren und blutigen Federn

Der Sonderforschungsbereich (SFB) 700 ist ein rotes Tuch für viele Studenten am Otto-Suhr-Institut. Vorwurf: Kriegsforschung. Was steckt dahinter? Christina Peters begab sich auf Spurensuche.

Im Mittelpunkt des Verdachts auf eingebette Forschung: Thomas Risse und der Sonderforschungsbereich 700. Foto: Cora-Mae Gregorschewski

Was haben Afghanistan und Neukölln gemeinsam? Beide gehören zum Spezialgebiet des SFB 700, einem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft getragenen Think Tank an der FU. Seit der Gründung 2006 beschäftigen sich dort Sozialwissenschaftler mit dem Thema »Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit«. Im Zentrum steht die Frage: Wie stellt man Governance, also Regierungsleistungen wie Wohlfahrt und Sicherheit, zur Verfügung, wenn die Regierung es nicht kann?

Um die Antworten kümmern sich 95 Mitarbeiter in derzeit 20 Teilbereichen. 2007 erschien ein erster Sammelband mit dem Titel »Regieren ohne Staat?« Die Einleitung warnt vor Fehlschlüssen: Die Orientierung am »Idealbild des entwickelten und demokratischen Wohlfahrtsstaates westlicher Prägung« sei falsch. Vielmehr müsse eine Regierungsform gefunden werden, in der kein »bestimmtes – von westlichen Vorgaben geprägtes – Skript die Vorgabe« bilde. Nur so könne »dem Verdacht begegnet werden, es gehe bei ›Good Governance‹ letztlich um eine neue Form des westlichen Imperialismus und Kolonialismus.«

Dass die Autoren diesem Verdacht von Beginn an vorgreifen, zeigt: Sie sind sich der Brisanz ihrer Arbeit bewusst. Eine ihrer Forderungen: Wenn der Staat nicht für das Wohlergehen der Bevölkerung sorgen kann, müssen es eben andere tun. Vom Warlord über das transnationale Unternehmen bis hin zum Eingreifen anderer Staaten reiche dabei das Spektrum der Partner, heißt es. Eigene Interessen dürften durchaus verfolgt werden. Doch wie bindet man diese Akteure an »materielle und formelle Standards des Regierens«? Darauf hat keiner der Autoren des Bandes eine Antwort. Zur Not müssten Grundrechte eben durch militärisches Eingreifen gesichert werden. Und wo bleibt die Selbstbestimmung?

»Ich persönlich rede nicht gerne von Demokratie«, sagt SFB-Sprecher Thomas Risse, Professor für Internationale Beziehungen am OSI. Natürlich sei das Ziel die Hilfe zur Selbsthilfe. »Aber man muss vorsichtig mit diesem Elektoralismus sein, um jeden Preis Wahlen abhalten zu wollen. Wir haben bereits eine Fülle an defekten Demokratien«, warnt er.

Fragt man OSI-Studierende nach dem SFB, reagieren viele mit rollenden Augen. Die Kritik von links ist deutlich: Der Begriff Governance sei antidemokratisch, weil er die Offenheit eines demokratischen Systems von vornherein beschneide und eine »Managementgesellschaft« schaffe, urteilt etwa die »AG Paul Revere«. In einer 2009 veröffentlichten Broschüre werfen die Antimilitaristen dem SFB vor, er propagiere Neokolonialismus und die bloße Ökonomisierung von Regionen für die Interessen westlicher Akteure. Der Titel der Broschüre ist bezeichnend: »Failing Sciences. Embedded Stakeholders. Wider den SFB 700«.

Und dann ist da noch die Sache mit Afghanistan. Im Herbst 2007 erstellten die Wissenschaftler Jan Koehler und Christoph Zürcher ein vom Bundesverteidigungsministerium in Auftrag gegebenes Papier über die zivil-militärische Zusammenarbeit in Nord-Ost-Afghanistan. Daneben arbeiteten beide an thematisch passenden Afghanistan-Studien für den SFB. Die Kritiker sahen ihren Verdacht auf Kriegsforschung bestätigt. Prof. Risse wiegelt ab: »Im Rahmen des SFB gibt es keine Auftragsforschung. Zu privater Forschung kann ich mich nicht äußern. Aber ich finde es gut, wenn Ergebnisse des SFB der Politik zugute kommen. Es kann nicht die Aufgabe eines Politikwissenschaftlers sein, sich neutral und rein halten zu müssen.« Eine solche Haltung provoziert Proteste: Neben zerfetzte, blutrot bespritzte Kissen stellten SFB-Gegner einen Papp-Risse in den Eingang des OSI. Ihr Kommentar: »Wer eingebettete Forschung betreibt, muss Federn lassen.«

Die Debatte wird weitergehen: Das Projekt SFB 700 ist auf zwölf Jahre angelegt. Prof. Risse kündigt an: »Neuerdings gilt unser Interesse den Problemen von Governance-Konzepten beim Aufeinandertreffen mit den kulturellen Gegebenheiten vor Ort.« Der nächste vom SFB ausgewiesene Raum begrenzter Staatlichkeit liegt übrigens in Neukölln. Ob das Aufeinandertreffen da von gegenseitiger Sympathie geprägt sein wird, bleibt abzuwarten.

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