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Das Geld der Unsichtbaren

Über eine halbe Million Euro stehen dem AStA der Freien Universität jedes Jahr zur Verfügung. Gerüchten zufolge wird ein Teil davon veruntreut. Ein berechtigter Vorwurf oder blinde Paranoia? Ein Streifzug durch die Gerüchteküche. Von Björn Stephan.

Einarmiger AStA-Bandit? Geld einwerfen, Kontrolle verlieren.Einarmiger AStA-Bandit? Geld einwerfen, Kontrolle verlieren.

Illustration: Christoph Witt

Ihre Gesichter sind unbekannt. Ihre Namen auch. Der AStA der FU ist ein Phantom. Unsichtbar. Jeder kennt den AStA-Stern, niemand die Menschen hinter dem Emblem. Das hat ideologische Gründe. Einzelne Köpfe spielen keine große Rolle im basisdemokratischen AStA, einen Vorsitzenden gibt es nur auf dem Papier, Entscheidungen werden einstimmig im Plenum gefällt. Die Meinung des Einzelnen zählt weniger als das große Ganze. Dabei wäre es durchaus angebracht, zu wissen, welche Personen sich hinter dem Kürzel verbergen und wer die Verantwortung trägt. Denn immerhin verfügt die »Regierung der Studierenden« zurzeit über 644 500 Euro im Jahr. Geld das aus den Semesterbeiträgen stammt, 7,50 Euro pro Student. Was stellt der AStA an mit über einer halben Million Euro?

Freundliche Smalltalker

Den Haushalt verwaltet das Finanzreferat. Es ist das wichtigste Ressort des AStA, geleitet von drei Referenten. Auf der Homepage finden sich keine Hinweise, wer das sein könnte. Begründung: Man wolle so vermeiden, als Zielscheibe für Angriffe von rechts herzuhalten – ein nachvollziehbarer Einwand. Nur wenn man einen Blick in die Sitzungs-Protokolle des Studierendenparlaments (StuPa) wirft, erfährt man die Namen der Finanzreferenten. Und der AStA erhält ein Gesicht. Ein ziemlich sympathisches sogar. Zum Beispiel das von Sina Kirchner, Finanzreferentin. Offen, freundlich, auskunftsbereit ist sie – zumindest solange man unter vier Augen mit ihr spricht: »Schreib uns deine Fragen einfach per Mail. Wir antworten dir«, sagt sie. Mehrere Presseanfragen wurden jedoch schlichtweg ignoriert.

Wer so den Einblick verwehrt, provoziert Mutmaßungen und Gerüchte – vielleicht zu Unrecht. Unbestritten ist, dass ein Großteil der Gelder äußerst sinnvoll verwendet wird: für die Studienberatung, für rechtlichen Beistand, etwa in Fällen von Zwangsexmatrikulation, und für zahlreiche soziale Projekte. Hartnäckig hält sich bei Kritikern dennoch der Glaube, der AStA unterstütze linksradikale Organisationen in ganz Berlin, wie die Antifa, finanziell. Laut Gesetzgeber ist ihm das verboten. Stellung beziehen darf der AStA lediglich zu Themen, die einen Unibezug aufweisen. Allgemeinpolitische Aktivitäten Dritter zu unterstützen, ist ihm untersagt. Denn zwangsweise ist jeder Student Mitglied in der verfassten Studierendenschaft, die vom AStA repräsentiert wird. Träfe dieser allgemeinpolitische Aussagen, würde er diejenigen bevormunden, die nicht genauso denken. Zumal, da es bei Wahlbeteiligungen von zehn Prozent ohnehin problematisch ist, den AStA als eine Stimme der Studierenden zu verstehen, die auch politische Entwicklungen über den Campus hinaus anspricht. In der Vergangenheit hat das den AStA aber nicht daran gehindert, dies trotzdem zu tun.

Angst vor Klagen?

Der AStA schottet sich ab. Mehrmals klagten konservative Studenten gegen ihre Vertreter, was sie in Erklärungsnot brachte. Zuletzt verurteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin den AStA im Jahr 2004 zu 15 000 Euro Strafe, da er »Politpropaganda« finanziert habe. 250 000 Euro Strafgeld drohen bei weiteren Verstößen. Seitdem haben sich die Wogen geglättet und die Strukturen des AStA offenbar professionalisiert. Exemplarisch dafür ist der Fall »astarix«. So hieß ein von AStA-Mitgliedern gegründeter Verein,an den die Referenten sechs Jahre langihre Aufwandsentschädigungen spendeten,um sie von dort mutmaßlich für politische Aktivitäten einzusetzen. 2004, im Jahr des letzten Gerichtsurteils, wurde der Verein aufgelöst. Ein Blick ins Vereinsregister zeigt, dass es drei Jahre dauerte, ehe »astarix« endgültig abgewickelt wurde – durch Gernot Rogier, einem ehemaligen AStA-Mitglied. Fest steht: Der AStA hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und ist vorsichtig geworden. Unklar bleibt, ob diese Fehler korrigiert wurden oder weiter gemacht und nur besser verschleiert werden.

Es gibt gängige Muster mit denen AStA in ganz Deutschland Gelder der Studierenden veruntreuen. Eine übliche Methode ist es, den Personalaufwand zu übertreiben. An der FU wird dieser derzeit mit 94 000 Euro beziffert, ein Sechstel des Gesamthaushalts. Wie viele Menschen damit beschäftigt werden, konnte der AStA auf Nachfrage nicht beantworten. Im Mittelpunkt der Anschuldigungen stehen außerdem die Druckereien. Häufig arbeiten sie defizitär und erstellen Publikationen, die keinerlei Bezug zur Uni haben. Der FU-Druckerei in Lankwitz konnten solche Verstöße in den letzten fünf Jahren nicht nachgewiesen werden. »Doch wenn man genau nachprüfen würde, was in der Druckerei alles produziert wird, dann ließen sich darunter mit großer Wahrscheinlichkeit ultralinke Publikationen finden «, meint Uwe Kirmse. Er ist Mitglied der Liberalen Hochschulgruppe, sitzt im Akademischen Senat und glaubt, dass man »dem jetzigen AStA wieder ein allgemeinpolitisches Mandat nachweisen« könne. Beweise hat er keine. Es gilt die Unschuldsvermutung. Einige Indizien lassen sich allerdings schon finden, wenn auch nicht explizit für die Veruntreuung studentischer Gelder, doch zumindest für eine Undurchsichtigkeit, die die Gerüchteküche weiter anheizt.

Außer Kontrolle

Da wäre zum Beispiel der Umgang mit dem Studierendenparlament (StuPa), das kaum einen Einblick hat, was der AStA mit seinem Geld anstellt. »Jedes Jahr legt der AStA dem StuPa einen standardisierten Finanzplan vor, der aber von vornherein Makulatur ist«, kritisiert Tatjana Zieher von den Jusos. Schuld daran sei der Deckungsvermerk. Er ist ein Richtwert in der Kalkulation, an den sich letztlich aber niemand halten muss. Einerseits ermöglicht er es den Haushältern, bei Bedarf schnell und flexibel reagieren zu können. Andererseits mangelt es dem Haushalt so an der Verbindlichkeit, da die Gelder fast beliebig verschoben werden können. Sichtlich resigniert gesteht die Juso-Sprecherin ein: »Letztlich könnte man uns auch ein weißes Blatt Papier zur Abstimmung vorlegen.« Ein Antrag der Grünen Hochschulgruppe, der den Deckungsvermerk für Beträge ab 5 000 Euro aufheben wollte, wurde erst vor Kurzem abgelehnt. Das wäre zu kompliziert und würde die »dynamische Studierendenschaft « hemmen, hieß es von Seiten des AStA. Neben dem StuPa existiert noch ein zweites Gremium, das den Haushalt überprüfen soll. Der Haushaltsausschuss aber ist machtlos, da dort kein einziges Mitglied der Opposition sitzt. Das bedeutet: Diejenigen, die den Haushalt aufstellen, kontrollieren ihn auch. Der AStA überwacht sich selbst. Im letzten Jahr tagte der Ausschuss nicht ein einziges Mal. Transparenz sieht anders aus.

Politiker schauen zu

Zwei weitere Instanzen überprüfen den Haushalt: das FU-Präsidium und der Landesrechnungshof. Beiden legt der AStA jedes Jahr einen Bericht vor, der vorab von einem externen Wirtschaftsprüfer begutachtet wird. Allerdings geht es dabei nicht um »eine inhaltliche, sondern nur um eine formalrechtliche Prüfung«, wie Wolfgang Multhaupt von der Haushaltsstelle der FU bestätigt. Im Klartext: Untersucht wird, ob die Einnahmen und Ausgaben zusammen passen. Wofür Geld ausgegeben wird, spielt keine Rolle. Der Rechnungshof hingegen nimmt besonders inhaltliche Fragen unter die Lupe, allerdings nur stichprobenartig, das letzte Mal vor vier Jahren. Pressesprecherin Sabine Ausserfeld kommentiert das so: »Wir kontrollieren den Haushalt auf Rechtsverstöße. Die Schlüsse daraus muss das Parlament ziehen.«

Im Berliner Abgeordnetenhaus aber wird dem AStA und seinem Haushalt nur wenig Beachtung geschenkt, wie Nicolas Zimmer, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDUFraktion, einräumt: »Betrachtet man den Gesamthaushalt der Universitäten, machen eine halbe Million Euro nur einen kleinen Anteil aus.« Zwar kündigt Zimmer an, das Thema im Ausschuss anzusprechen, doch letztlich müsse der Wille zur Veränderung von den Studierenden ausgehen. »Sie müssen ihre Rechte einfordern«, meint er. Das sieht auch Wolfgang Albers so. Er ist der Experte für Hochschulpolitik in der Links- Fraktion und glaubt, der AStA verschwende einen Teil der Gelder für »die Bespaßung der eigenen Klientel«. Dies könne man aber nur dadurch verhindern, dass sich mehr Studierende hochschulpolitisch engagieren. Vom Gesetzgeber sei jedenfalls keine Hilfe zu erwarten. Konkrete Antworten bleiben also beide Abgeordneten schuldig. Auf Unterstützung durch die Politik können die Kritiker nicht bauen. Fakt ist, Misstrauen und Skepsis wird der AStA nur beseitigen können, wenn er sich öffnet. Solange er das nicht tut, brodelt es weiter in der Gerüchteküche. Und das Geld der Unsichtbaren bleibt unsichtbar.

2 Kommentare

  • Erst jetzt habe ich eine Ausgabe der dritten FURIOS ergattern können und rege mich ehrlich gesagt ziemlich über die Umstände dieses Artikels auf. Über die Finanzpolitik des AStA zu schreiben ist ja prinzipiell völlig ok. Obwohl das nun nicht der erste Artikel zu diesem Thema und mit dieser Stoßrichtung ist. Und da geht es auch schon los mit meiner Kritik.

    Autor Björn Stephan ist aktives Mitglied der Liberalen Hochschulgruppe LHG, die auch dieses Jahr wieder für das StuPa antritt, und der selbst im letzten Jahr auf der Liste für das StuPa stand. Ob er das dieses Jahr wieder tut, weiß ich nicht, vermute ich aber mal. Hauptwahlkampfthema der LHG ist schon seit langem der bekannte Vorwurf, der AStA würde Geld zweckfremd veruntreuen. Soweit so gut, ist ja alles erlaubt.

    Dass nun aber besagter Autor rechtzeitig vor der StuPa-Wahl einen doppelseitigen Artikel über die AStA-Finanzpolitik schreiben darf, der zudem eben noch genau den besagten Vorwurf der LHG unterstützt, wirft für mich kein gutes Licht auf dieses Blatt. Wie konnte den so etwas durch die Redaktion gehen? Wurde wenigstens mal darüber nachgedacht, dass das vor allem auch journalistisch etwas fragwürdig ist?

    Versteht mich nicht falsch, ich will in der Sache gar nicht unbedingt für AStA oder LHG Partei ergreifen. Ich denke nur, dass es sich auf keinen Fall um unabhängigen Journalismus handelt. Es ist eher die geschickte Platzierung politischer Meinung in einem als neutral getarntem Artikel, der bis auf die Eingangsfrage aber eine völlig eindeutige Ausrichtung hat. Hinzu kommt, dass der Autor auch noch Ressortleiter für Hochschulpolitik ist.

    Wenn Björn Stephan uns vor der Wahl sagen will, warum wir nicht AStA-tragende Listen wählen sollen, dann kann er das ja gerne machen. Aber bitte soll das dann auch so gekennzeichnet werden. Macht doch dann ein Pro/Contra oder ein Streitgespräch oder was weiß ich. Oder verzichtet eben drauf. Es gibt auch andere Möglichkeiten, diese Meinung zu artikulieren. Vielleicht am Besten auf Flyern mit dem Logo der LHG darauf…

    Eine Anmerkung noch zur Argumentation gegen das allgemeinpoltische Mandat des AStA, die ich ziemlich merkwürdig finde. Denn in jedem repräsentativdemokratischem Modell werden doch alle Beteiligten durch die jeweils gewählten politischen Repräsentanten vertreten. Innerhalb der festgelegten Wahlperiode darf diese Repräsentanz nun schalten und walten. Wer mit der Repäsentanz nicht zufrieden ist, muss eben dafür sorgen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse bei der nächsten Wahl ändern. Warum sollte das nicht auch für die Studierenden, das StuPa, bzw. den AStA gelten?

    Ich persönlich finde es jedenfalls schade, dass mein AStA mich nicht allgemeinpolitisch vertreten darf. Denn immerhin bin ich als Student Teil einer gesellschaftlich Gruppe und würde mich zumindest über den AStA eigentlich zu jeder gesellschaftlichen Debatte aüßern wollen, die ich persönlich als für mich von Belang erachte. Dass ich das nicht kann, macht die StuPa-Wahlen für mich eher uninteressant und ich glaube, das geht auch vielen anderen so.

  • Lieber Stefan,

    ich kann deine Meinung zu meinem Artikel keineswegs teilen. Erstens ist der Text nicht journalistisch fragwürdig. Im Gegenteil glaube ich die Fakten sauber recherchiert zu haben. Ich bin den Gerüchten, die nun einmal existieren – auch aufgrund von Vorfällen in der Vergangenheit – nachgegangen, und habe versucht sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Außerdem habe ich mich bemüht alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, damit die verschiedenen Perspektiven und Standpunkte sichtbar werden. Leider war der AStA nicht zu einer Stellungnahme bereit.

    Zweitens bin ich schon seit anderthalb Jahren – seitdem ich Ressortleiter bei der FURIOS bin – kein „aktives Mitglied“ der LHG mehr. Sondern vielmehr eine Karteileiche. Zugegeben: ich kandidiere zwar auch für diese StuPa-Wahl. Aber lediglich auf Listen-Platz 11, Chancen ins StuPA einzuziehen sind damit gleich null (bei der letzten Wahl hatte die LHG vier Sitze). Außerdem bin ich auch nicht im Wahlkampf aktiv.Ich war weder an der Planung beteiligt noch habe ich Flyer verteilt.

    Dass ich dennoch eine persönliche Meinung habe will ich gar nicht verhehlen. Doch meiner Ansicht und der der anderen Redaktionsmitglieder nach ist diese im Text nicht einmal zwischen den Zeilen zu spüren. Mein Artikel erschöpft sich nicht in polemischen Anschuldigungen, sondern ich versuche lediglich die vorhandenen Gerüchte zu verifizieren bzw. zu falsifizieren. Konkrete Beweise für die Anschuldigungen habe ich jedoch keine gefunden, lediglich Indizien, die die Vorwürfe in den AUgen der AStA-Kritiker weiter erhärten. Solange es aber keine Beweise gibt, gilt nur eines, und das habe ich auch im Text hervorgehoben: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“

    Beste Grüße
    björn.

    PS: Die Intransparenz-Vorwürfe hat die LHG im übrigen nicht exklusiv für sich gepachtet. Ein solcher „liberaler Stempel“ wäre also verfehlt. Die Vorwürfe stammen von allen Oppositionsgruppen des StuPas und Vertretern aller Parteien (von ganz links bis ganz rechts) im Berliner Abgeordnetenhaus, wie du auch sicherlich meinem TExt entnehmen konntest.

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