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Keineswegs vorstaatlich: Schäuble an der Freien Universität

Innenminister Schäuble sprach an der FU über Sicherheit und Freiheit. Verlassen konnte er die Veranstaltung nur unter Polizeischutz.

Securitas vs. Libertas: Schäuble an der FU Berlin

Securitas vs. Libertas: Schäuble an der FU Berlin

Text: Christina Peters       Illustration: David Goldwich

„Was ist Sicherheit ohne Freiheit?“ Unter diesem Titel begann am Montag die Ringvorlesung „Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts“ an der juristischen Fakultät der FU Berlin. Der geladene Redner war Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Mäße man den Erfolg der Veranstaltung an der Zahl der Anwesenden, so hätten die Organisatoren allen Grund zur Freude gehabt: Knapp 400 Leute füllten den Hörsaal, zahlreiche weitere belagerten Türen und Fenster. Doch der erste Buhruf erklang bereits zu den einführenden Worten von Prof. Dr. Philip Kunig und Schäubles Stimme ging zunächst in lautem Gejohle unter. Die Schäuble-Gegner waren zahlreich erschienen und hatten diverse Störaktionen vorbereitet.

Gefahren gehen nie vom Staat aus?

In seinem Vortrag verteidigte Schäuble die Eingriffe in individuelle Rechte als notwendigen Schutz des demokratischen Gemeinschaftsgefühls. Es gäbe keine Freiheit ohne Sicherheit, sagte er, und berief sich auf die Staatstheorie des englischen Philosophen Thomas Hobbes und dessen Naturzustand, den er „keineswegs vorstaatlich“ nannte. Gefahren gingen im Rechtsstaat nie vom Staate aus, vielmehr sei durch die historische Entwicklung Deutschlands hierzulande ein Grundmisstrauen gegen das Parlament vorhanden. Man solle „mit dem Unsinn“ aufhören, den Staat unter Generalverdacht zu stellen. Jede Maßnahme sei erforderlich und durch demokratische Kontrolle legitimiert. Letztlich kam er zu dem Schluss , dass der letzten Regierung die Balance zwischenFreiheitsrechten und Sicherheit „ganz gut gelungen“ sei.

Verwässerte Diskussion

Der Vortrag wurde kontinuierlich durch Zwischenrufe und Proteste unterbrochen, die Schäuble mit grimmiger Miene teils ignorierte, teils beantwortete. Die anschließende Diskussionsrunde enttäuschte: Antworten waren thematisch verwässert und verallgemeinert. So verwies Schäuble etwa bei einer Frage nach der Rechtmäßigkeit der Weiterleitung von Personendaten an die USA auf die Unangemessenheit, vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte das amerikanische Rechtsempfinden zu kritisieren. Das erschienene Publikum erstreckte sich von Interessierten verschiedener Fachbereiche über die Kader von Fachschaftsinitiativen und AStA bis hin zu einer Delegation der Piratenpartei inklusive ihres bekanntesten Exponenten, Ex-SPD-Abgeordnetem Jörg Tauss. Unterdessen wurde vor den Türen und Fenstern des Hörsaals laut gegen Schäuble und den „Bullenstaat“ demonstriert, Sprechchöre, Trommelkonzerte und sogar eine Abseilaktion lenkten immer wieder ab und wurden schließlich von einem Polizeieinsatz unter Blaulicht beendet.

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